Chronik | Oberösterreich
25.11.2018

„Sind lange noch nicht dort, wo wir gerne wären“

Landeshauptstellvertreter Michael Strugl geht zum Verbund. Seine Bilanz: Die Dynamik ist eine positive. „Wir haben Schritte gemacht, sind aber noch lange nicht dort, wo wir hin wollen.“ Nämlich vom europäischen Mittelfeld ins vordere Drittel.

Michael Strugl legt beim Budgetlandtag Anfang Dezember seine Funktion als Landeshauptmannstellvertreter zurück, um Anfang Jänner seinen neuen Job als Vorstand des Verbunds anzutreten. Zwei Jahre später soll er Vorstandsvorsitzender werden. Der 55-Jährige war seit rund 30 Jahren in der Landespolitik tätig, er hat für die ÖVP zahlreiche Wahlkämpfe organisiert, er war unter anderem sechs Jahre Klubobmann und seit 2013 Standortlandesrat.

KURIER: Die politische Tätigkeit hat Ihre Haare weiß werden lassen. Was ist das politische Geschäft?

Michael Strugl: Es ist ambivalent. Auf der einen Seite ist es das Spannendste, was es gibt. weil man Dinge gestalten kann, die man üblicherweise nicht beeinflussen kann. Das ist etwas Motivierendes. Es gibt keinen Job mit so einer Vielfalt, wie ihn mein Ressort geboten hat. Das weite Spektrum macht es faszinierend.

Aber die Politik ist bis zu einem gewissen Grad nicht immer berechenbar und rational. Sie ist auch so, dass man Dinge manchmal nicht beeinflussen kann. Das macht es nicht immer einfach. Es gibt viele Unwägbarkeiten, die man nicht unmittelbar beherrschen kann.

Ich glaube, dass man Politik nicht ein Leben lang machen soll. Das ging früher noch leichter, wird aber in Zukunft weniger werden. Wir brauchen die Durchlässigkeit von Politik und anderen Dingen des Lebens. Ich habe für mich, als ich in die Politik gegangen bin, schon gewusst, dass ich das nicht bis zur Pension mache.

Politiker gelten als ausrangiert, als negativ abgestempelt und tun sich schwer, wieder einen Job zu finden. Und wenn sie einen finden, heißt es, sie sind Versorgungsfälle, die Partei hat ihnen die Jobs verschafft.

Das ist in Österreich so, in anderen Ländern nicht. Gut ist das nicht. Wir brauchen die Durchlässigkeit, damit wir auf der einen Seite nicht eine Blase haben, die Politik heißt, wo die Schnittstellen zu anderen Bereichen des Lebens nicht mehr offen sind. Diese Durchlässigkeit steigert die Qualität der Politik. Es muss aber auch möglich sein, wieder auszusteigen.

Ich habe das am eigenen Leib verspürt. Natürlich hat es auch bei mir diese Diskussion gegeben, als ich mich beim Verbund beworben habe. Ich wäre eigentlich schon früher gegangen, in die Energie AG, bin aber deswegen geblieben, weil Thomas Stelzer wollte, dass ich bleibe. Der Wechsel an die Spitze der Energie AG war nicht nur der Wunsch der Eigentümer des Landes, sondern auch der anderen Miteigentümer aus dem Finanzsektor.

Beim Verbund gab es eine professionelle, internationale Ausschreibung. Ich war stolz darauf, dass ich von 42 Kandidaten der Beste im Hearing war. Man muss seine Leistung bringen. Man bekommt als Politiker keine Vorschusslorbeeren, im Gegenteil. Man hat als Politiker keinen Kredit.

Mir ist es ähnlich gegangen, als ich 2013 Wirtschaftslandesrat geworden bin. Da hat es geheißen, der hat kein Unternehmen, obwohl ich selber Unternehmen geführt und eines gegründet habe. Dann hat es geheißen, der ist kein Wirtschaftsbundgewächs, der kommt aus der Partei. Auch von führenden Leuten. Ich musste beweisen, dass ich es kann. Und beim Verbund muss ich es ab 1. Jänner beweisen.

Als Politiker sind Sie teilweise ohnmächtig. Sie können zum Beispiel als Wirtschaftslandesrat das Wirtschaftswachstum nicht beeinflussen.

Das muss ich relativieren. Eine globale oder europäische Konjunktur können wir nicht beeinflussen. Auch nicht eine österreichische. Was wir schon beeinflussen können, ist, wie eine Region in dieser Entwicklung performt. Denn sonst gäbe es keine Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Regionen in Europa. Alle unsere Analysen haben gezeigt, wer Standortpolitik besser macht, kann besser performen. Wer bei den Rahmenbedingungen Fehler macht, fällt zurück. Als ich 2013 ins Ressort gekommen bin, haben wir die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 noch verspürt. Wir hatten Nullwachstum, einen Rückgang bei den Investitionen und eine steigende Arbeitslosigkeit. Heute, 2018, hat Oberösterreich 3,2 Prozent Wirtschaftswachstum, wir liegen über dem Durchschnitt und werden wahrscheinlich wieder Wachstumssieger.

Wo steht heute Oberösterreich im europäischen Umfeld?

Oberösterreich war im guten Mittelfeld. Das Ziel ist, ins erste Drittel, vielleicht sogar unter die ersten zehn Prozent vorzustoßen. Wir haben erste gute Schritte gemacht. Wir haben heute ein höheres Wirtschaftswachstum als alle anderen Regionen in Europa. Mit 4,4 Prozent haben wir die wenigsten Arbeitslosen in Österreich. Wir sind bei der Digitalisierung nach vorne gekommen und unter den europäischen Regionen auf Platz 7, Österreich ist auf Platz 11. Wir sind auch bei der Forschung gut vorangekommen.

Das Wichtigste ist eine positive Dynamik am Standort. Wir werden heuer rund vier Prozent Investitionswachstum haben. 2013 hatten wir hier ein Minus. Investoren aus dem In- und Ausland sagen, der Standort entwickelt sich gut, wir investieren dort. Wir haben Schritte gemacht, sind aber lange noch nicht dort, wo wir gerne wäre.

Wo liegt die größte Leistung Ihrer 30-jährigen Tätigkeit?

Das mögen andere beurteilen. Der Wahlsieg bei der Landtagswahl 2009 war sicherlich ein Höhepunkt. Als Klubobmann habe ich die erste schwarz-grüne Zusammenarbeit in Österreich auf die Schiene gebracht. Wir haben die Partei geöffnet.

2013 mussten wir einige Firmenpleiten (Alpine, daily, doubrava, Pabneu) bewältigen. Mehr als 2000 Beschäftigte wurden arbeitslos. Ende 2013 waren es nur mehr 104. Das Hochwasser 2013 hat uns die Tourismussaison zerstört. Wir haben eine neue Tourismusstrategie aufgesetzt und ein neues Gestz gemacht. Heute ist Oberösterreich schon das zweite Mal Wachstumssieger im Tourismus. Im Sommer und im Winter.

Ich wollte beim Bund zwei Milliarden für den Breitbandausbau. Eine Milliarde ist es geworden. Heute hat Oberösterreich das ganze Geld aus der Breitbandmilliarde schon abgeholt.Ich weiss, dass da s nur ein Tropen auf dem heißen Stein ist, aber wir waren die schnellsten.

Wir haben in der Forschung dicke Fische an Land gezogen. Das Silicon Austria hätte ohne uns stattgefunden, wenn ich mich nicht quergelegt. Die LIT-Factory, das K2-Zentrum Symbiotic Mechatronics sind Spitzenforschungsinstitute. Der größte Erfolg war, den Sepp Hochreiter (Profesort für Künstliche Intelligenz) in Linz zu halten. Im Sport haben wir das modernste Olympiazentrum. Es waren auch einige unangenehme Dinge dabei wie der Paradigmenwchsel in der Finanzpolitik, den Thomas und ich gemeinsam gegen viele Widerstände gestemmt haben.