Chronik | Oberösterreich
26.08.2018

Wöginger: "Selbstverwaltung und Regionalität bleiben"

Statt den neun Gebietskrankenkassen kommt eine zentrale Gesundheitskasse mit neun Landesstellen.

August Wöginger ist Klubobmann der ÖVP im Nationalrat. Der 43-Jährige is tin Sigharting verheiratet, dort Gemeinderat, ÖVP-Bezirksparteiobmann von Schärding, Landes- und Bundesobmann des ÖAAB.

KURIER: Sie sind harten Kritik ausgesetzt. Der Tiroler Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl sagt, Sie werden sich „zwischen einer Karriere als Klubobmann und der harten Arbeit als ÖAAB-Obmann entscheiden müssen“.

August Wöginger: Präsident Zangerl ist im Wahlkampf für die Arbeiterkammerwahl. Ich habe das schon einmal vor 15 Jahren unter Präsident Dinkhauser erlebt. Wir haben im vergangenen Halbjahr sehr viele positive Maßnahmen für die Arbeitnehmer beschlossen, wie den Familienbonus, Maßnahmen für kleine Einkommen, das Lehrlingspaket etc. Daran sollte man meine Arbeit als ÖAAB-Bundesobmann und als Klubobmann messen.

Sie stehen hier in einem Spannungsfeld. Wie halten Sie das aus?

Der Parlamentsklub steht geschlossen hinter mir. Das ist auch im ÖAAB in den Ländern bis auf wenige Ausnahmen der Fall. Die Menschen bestätigen uns in unserem Weg. Bei den Funktionären gibt es kaum Kritik, sondern sehr viel Zustimmung. Wir streiten nicht in der Koalition, sondern wir bringen etwas weiter. Das ist der Unterschied zur Vorgängerregierung. Wir arbeiten die Dinge ab, die wir ankündigen. Wir haben im ersten Halbjahr eine Bilanz, die wir in den 15 Jahren, die ich im Parlament bin, noch nie gehabt haben. Nicht einmal unter Schüssel. Wir gehen große Projekte wie die Reform der Sozialversicherungen an.

Von den ÖAAB-Funktionären wird beispielsweise das Übergehen der Sozialpartner bei der Arbeitszeitflexibilisierung kritisiert.

Die Arbeitszeitflexibilisierung wird von den Sozialpartner sehr lange diskutiert. Ich weiss das, weil ich Sozialsprecher der ÖVP bin. Es begann schon unter Sozialminister Hundstorfer. Im Frühjahr 2017 wurde ganz intensiv verhandelt. Es lag ein fertig ausverhandeltes Paket auf dem Tisch, das wegen des Nationalratswahlkampfes nicht unterzeichnet wurde. Ich habe verlangt, dass die Arbeitnehmer mehr Geld oder mehr Freizeit bekommen müssen. Das haben wir nun im Gesetz abgebildet.

Bei vielen Reformen werden sehr radikale Dinge angekündigt wie zum Beispiel die Abschaffung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt AUVA, letzten Endes kommt es dann zu gemäßigten Maßnahmen.

Die Reform der Sozialversicherungen ist ein Megaprojekt. Seit 30 Jahren wird ihre Zusammenlegung diskutiert. Wir gehen das Thema an, am Ende sollen maximal fünf Träger überbleiben. Bei der AUVA haben wir gesagt, man soll ein maximales Einsparungsziel erreichen können, dann bleibt sie erhalten. Ich war immer für ihren Erhalt.

Wir müssen die Systeme schlanker machen, damit wir Dinge wie Facharztstellen im ländlichen Raum, Verkürzung der Wartenzeiten, Beseitigung der Gangbetten in den Spitälern etc. f inanzieren können. Die Einsparungen müssen den Menchen zugute kommen.

Ein großes Projekt ist die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen. Wirtschaftspräsidentin Doris Hummer fordert die Erhaltung der Selbstverwaltung und der regionalen Verantwortung.

Beides bleibt erhalten. Die Selbstverwaltung mit Dienstgeber- und Dienstnehmervertretern bleibt. Die genaue Zusammensetzung müssen wir noch diskutieren. Es bleibt auch die Beitragseinhebung in der Sozialversicherung, sie wandert nicht ins Finanzministerium.

Sie wird in Zukunft Österreichische Gesundheitskasse ÖGK und nicht mehr Gebietskrankenkasse heissen. Mit neun Landesstellen, die eine gewisse Eigenständigkeit und Autonomie haben.

Mit regionaler Selbstverwaltung?

Mit regionaler Selbstverwaltung. Die Hauptveranwortung liegt in der Österreichischen Gesundheitskasse mit einem zentralen Sitz.

Wird der Sitz in Wien oder in Linz sein?

Das ist noch zu vereinbaren. Es gibt derzeit schon Mitarbeiter im Hauptverband, die in Wahrheit für die Gebietskrankenkasse arbeiten. Der Hauptverband hat bereits jetzt gewisse Koordinierungsfunktionen übernommen. Das muss man sich noch im Detail ansehen. Diese Mitarbeiter müssen ins neue System integriert werden.

Die Landesstellen werden ausgestattet mit der regionalen Planung. Sie werden zum Beispiel entscheiden, ob im Krankenhaus Schärding eine PHC-Stelle (Primary Health Care Center) eingerichtet wird oder nicht. Das muss regional mit der Ärztekammer und den Stakeholdern verhandelt werden.

Jene Kassen, die sehr gut gewirtschaftet haben wie die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, sollen mit innovativen Projekten unterstützt werden. Hier werden Möglichkeiten geschaffen.

Ein Beispiel bitte.

Gesundheitsförderungsprojekte. Hier wird es einen gewissen Spielraum geben.

Was ist der Unterschied zur bisherigen Lösung?

Es gibt in Zukunft einen Träger mit neun Landesstellen statt bisher neun Träger. Der Hauptverband hatte bisher nur sehr wenig Eingriffsmöglichkeiten.

Wird die versprochene Ensparung von einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2023 tatsächlich erzielt?

Einsparungen erzielt man bei so großen Reformen erst nach ein paar Jahren. Wir gehen davon aus, dass bis Ende 2023 mindestens eine Milliarde Euro im gesamten Sozialversicherungsbereich zustande kommt. Beginnend 2021. Durch Verbesserungen im gemeinsamen Management, durch gemeinsamen Einkauf und IT, durch die Zusammenlegung von Rechnungskreisen etc. Es muss in Zukunft auch nicht jede Stelle nachbesetzt werden. Aber für das bestehende Personal gibt es eine Jobgarantie.

Wir werden auch nicht mehr alle Gremien benötigen. Auch da wird stark zusammengeführt.

Die oberösterreichische Ärztekammer will weiterhin mit der Gesundheitskasse die Verträge regional ausverhandeln. Wird das stattfinden?

Die Ärztekammer und die ÖGK werden einen österreichweiten Gesamtvertrag aushandeln. Wie die ÖGK das dann im Detail macht, ist Aufgabe der Selbstverwaltung. Sie entscheidet, wie sie die Verhandlungen führt.

Die von der Familienministerin vorgeschlagenen Kürzung der Kindergartengelder von 140 auf 110 Millionen Euro kommt nun doch nicht. Warum macht die Regierung hier leere Kilometer?

Der Regierung war wichtig, dass die drei bestehenden 15-A-Vereinbarungen zur Kinderbetreuung zu einer zusammengeführt werden. Der Bund gibt hier Gelder für Bereiche, die in der Kompetenz der Länder sind. Jetzt wurde verhandelt. Der Bund zahlt weiter, die Länder beteiligen sich nun stärker an der Kofinanzierung.