Gaben Sondertopf vor der Budgetdebatte im Landtag frei: Landeshauptmann Stelzer (r.) und Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner

© Land OÖ/ HEINZ KRAML

Chronik Oberösterreich
11/15/2019

Schwarz-Blau lockert Sparkurs: 20 Millionen Euro für Gemeinden

Kommunen bekommen Extra-Geld für Kleinprojekte. Für die Opposition ist das keine Entlastung.

von Wolfgang Atzenhofer

Vor den im Dezember anstehenden Debatten um das Doppelbudget des Landes Oberösterreich hat die schwarz-blaue Landesregierung ein vorverlegtes Weihnachtspräsent für die Gemeinden angekündigt. Im laufenden und in den beiden kommenden Jahren werden an die Kommunen 20 Millionen Euro extra aus einem Sondertopf ausgeschüttet.

Damit soll den Gemeindeverantwortlichen, die direkt mit den Forderungen der Bevölkerung konfrontiert seien, mehr Spielraum verschafft werden, erklärte Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP). Fünf Millionen Euro sind zweckgebunden für Güterwege und Gemeindestraßen. Mit den übrigen 15 Millionen, die nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sollen Spielplätze errichtet, Spielgruppen, Sportanlagen oder Bibliotheken ausgestattet und Vereine unterstützt werden.

Dass Stelzer und sein FPÖ-Regierungspartner Manfred Haimbuchner den Extratopf „Für ein gutes Leben in den Gemeinden“ nennen, erhitzt die Gemüter der Opposition. Gerade die Gemeinden müssten die Hauptlast des schwarz-blauen Sparbudgets tragen, kritisierten SPÖ und Grüne. Stelzer würde den Kommunen allein im Jahr 2020 um 445 Mio. € mehr wegnehmen, als er ihnen zurückgibt, beklagt SPÖ-Klubchef Christian Makor. „Die Gemeinden brauchen kein Taschengeld, sondern nachhaltige Entlastung.“

Die Sonderzahlung ändere nichts an den Grundproblemen der Gemeinden, erklärt der grüne Klubobmann Gottfried Hirz. Schwarz-Blau habe bereits die Landtagswahl 2021 im Hinterkopf. Zuerst trocknet man die Gemeinden finanziell aus, dann spendiert man ihnen einen kleinen Geldtopf. Gutes Leben heiße die Kinderbetreuung auszubauen, Bäder zu erhalten und den Öffentlichen Verkehr auszubauen, so Hirz.

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