Schuldenberg soll in vier Jahren um halbe Milliarde schrumpfen

Landeshauptmann Thomas Stelzer, ÖVP, und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner, FPÖ
Schwarz-blaue Landesregierung will das ohne Gebührenerhöhungen schaffen und noch Überschüsse erwirtschaften.

Mit einem höchst ambitionierten Schuldenabbauplan skizzierten ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein FPÖ-Koalitionspartner Manfred Haimbuchner die mittelfristigen Budgetpläne für die nächsten vier Jahre in Oberösterreich. Bis 2023 sollen 500 Millionen Euro an Landesschulden abgebaut werden und bei rund 2,5 Milliarden Euro halten.

Trotzdem werde er nicht an „einer Gebührenschraube drehen“ und auch keine neuen Sparprogramme installieren, sicherte Stelzer zu. Oberösterreich werde auch weiterhin jenes Bundesland mit der geringsten Gebührenbelastung pro Kopf bleiben.

Null Schulden

An der vor zwei Jahren eingeschlagenen – und umstrittenen – Leitlinie „Chancen schaffen, aber keine Schulden mehr machen“, halten Stelzer und sein Regierungspartner Landesvize Manfred Haimbuchner, FPÖ, weiter eisern fest. Diese Mehrjahresplanung schaffe Spielräume für die nächsten Jahre, sind sie überzeugt.

Die von der türkis-blauen Bundesregierung angekündigte Steuerreform wird aber auch den oö. Landeshaushalt empfindlich treffen, kündigte Stelzer an. „Wir haben bis 2023 einen Betrag von 300 Millionen Euro, die dem Land entgehen, eingerechnet“, berichtete der Landeshauptmann. Wegen des vor zwei Jahren eingeschlagenen Null-Schulden-Wegs und der dadurch aufgebauten Stärke sei das verkraftbar. Nachsatz: „Ich bin gespannt, wie das andere Bundesländer, die das nicht haben, bewältigen werden“.

Basis der oberösterreichischen Budgetprognosen ist die Annahme, dass der Wirtschaftsmotor weiter brummt. Nach Wifo-Prognosen wurden mit einem jährlichen Wachstum von 1,7 Prozent und einer Inflation von zwei Prozent gerechnet. Stelzer, der nach dem Abgang seines ÖVP-Vizes Michael Strugl alleiniger Finanzchef ist, kündigte auf dieser Basis in den nächsten vier Jahren einen Gesamtüberschuss von 42 Millionen Euro an.

Großprojekte

Für 2020 sei eigentlich ein Plus von 23 Millionen Euro geplant. Die Steuerreform dezimiere diesen Wert auf 15,8 Millionen Euro, erklärte Stelzer. 2022 und 2023 sollen dann jeweils über neun Millionen erwirtschaftet werden.

Eingerechnet in den sonnigen Mehrjahresplan seien auch notwendige Großprojekte, versicherten Stelzer und Haimbuchner. Der Landesanteil an der Linzer zweiten Schienenachse, Brückenprojekte, der Breitbandausbau und 400 Wohnplätze für Menschen wurden genannt.

„Gemeinden zahlen“

Kritik an den Budgetplänen kommt von SPÖ-Klubchef Christian Makor: „Den Schuldenabbau zahlen die Gemeinden“. Würde das Land auf die Landesumlage, die 117,6 Millionen Euro beträgt, verzichten, könne es noch immer positiv haushalten. 2019 liege das Transfersaldo zulasten der Gemeinden bei 373 Millionen Euro. Stelzer sollte Gemeinden und Städte endlich zum Transfergipfel laden, forderte Makor.

Kommentare