Pamela Rendi-Wagner in der Schwimmschule in Steyr

© Harald Dostal

Chronik Oberösterreich
07/27/2019

Rendi-Wagner: „SPÖ in Opposition ist eine Verschwendung“

Pamela Rendi-Wagner. Die SPÖ-Vorsitzende ist auf Wahlkampftour und versprüht Optimismus. Sie will dazugewinnen und die Partei wieder in die Regierung führen.

von Josef Ertl

Manch älterer Genosse hat den Wechsel an der Parteispitze noch nicht ganz verarbeitet. Als SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner (48) am Dienstagnachmittag im Rahmen ihrer Wahlkampftour die Schwimmschule Steyr besucht, wird sie über den Lautsprecher als Rendi Pamela Wagner begrüßt. Doch das tut der guten Stimmung keinen Abbruch. Bürgermeister Gerald Hackl begleitet sie, als sie Eis an die Kinder verteilt. Im Badbuffet war dann auch Gelegenheit für ein Gespräch mit dem Oberösterreich-KURIER.

KURIER: Steyr ist eine Arbeiterstadt, eine traditionelle Hochburg der Sozialdemokratie, auch heute noch. Warum gelingt es hier der SPÖ stark zu sein, was sie auf Bundesebene nicht ist?

Pamela Rendi-Wagner: Wir haben die Talsohle durchschritten und es geht bergauf. Die Richtung stimmt. Ich spreche Themen an, die alle Menschen betreffen, ob das nun Arbeiter oder Wissenschafter sind. Gesundheit ist eine zentrale Frage, die ich heute bei meinem Besuch im Klinikum Wels-Grieskirchen erörtert habe. Dass jeder seinen Hausarzt zur Verfügung hat, dass jeder die beste Therapie bekommt, egal wie teuer sie ist.

Das zweite große Thema ist Wohnen, das auch alle betrifft. Je schwächer die Menschen sind, umso stärker stellt sich die Frage, ob sie sich die Wohnung noch leisten können. Wir fordern einen Wohnbonus von 500 Euro im Monat und das Aus für die Mietensteuer.

Es ist mir wichtig, dass die Arbeiter nach 25 Jahren einen Anspruch auf die sechste Urlaubswoche haben, unabhängig davon, wie oft er den Arbeitgeber gewechselt hat. Derzeit verfällt diese Woche, wenn er wechselt.

Generell glaube ich, dass wir den Menschen besser zuhören müssen. Die SPÖ in Steyr hat offensichtlich seit vielen Jahr das Ohr bei den Menschen. Ich bin heuer bereits das vierte Mal in Oberösterreich unterwegs.

Was verbinden Sie mit Oberösterreich?

Ich habe als Kind schöne Sommer am Traunsee verbracht. In Gmunden habe ich einen Segelkurs gemacht. Mein Großvater hat mich ein paar Mal an den Mondsee mitgenommen. Mein Vater hat Jahrzehnte in Linz gewohnt. Als Tochter habe ich ihn besucht und Wochenenden bei ihm verbracht. In Erinnerung sind mir auch noch die kalten Flussbäder im Mühlviertel.

Was braucht Oberösterreich aus Ihrer Sicht?

Es braucht wie der Rest Österreichs eine Politik, die den Menschen di e Ängste vor der Zukunft nimmt. Die Sorgen der Oberösterreicher sind jenen gleich, die ich gestern in Burgenland gehört habe. Die Menschen sind stolz auf das, was das Land stark gemacht hat. Die Alten bekommen Angst, wenn sie von ihrer Pflegebedürftigkeit in der Zukunft sprechen. Die Jungen machen sich Sorgen, ob die Politik das mit der Klimakrise noch schafft.

Die SPÖ war einmal die Arbeiterpartei schlechthin. Heute ist die FPÖ bei den Arbeitern stärkste Partei. Was soll die SPÖ tun, um sie wieder für sich zu gewinnen?

Der Anspruch der Sozialdemokratie ist es, nicht nur eine bestimmte kleine Gruppe anzusprechen, die für uns wichtig ist, sondern die Breite der Bevölkerung. Die SPÖ ist eine soziale Volkspartei. Ich will diese Breite auch ansprechen. Die Gesundheitsversorgung betrifft den Arbeiter genauso wie die Ärztin, die im AKH arbeitet.

Der Linzer Parteivorsitzende und Bürgermeister Klaus Luger definiert sich als Sozialliberaler. Wie ordnen Sie sich in der Breite der SPÖ ein?

Ich halte nichts von Kategorien. Ich deklariere mich weder als links noch als rechts. Ich bin für eine vernünftige Politik, die Gerechtigkeit und Chancen und Möglichkeiten für alle Menschen schafft. Und Sicherheit für jene gibt, die hinfallen und selbst nicht mehr aufstehen können.

Jeremy Corbyn, Chef der britischen Labour Partei, meint, die Sozialdemokraten Europas sollten nach links rücken. Die neue dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat die Wahl mit der Begrenzung der Migration gewonnen. Welche Position bevorzugen Sie?

Ich glaube nicht an einen Prototyp der Sozialdemokratie, den man auf andere überstülpen kann. Man kann Großbritannien nicht mit Mitteleuropa vergleichen. Man auch nicht das dänische Projekt auf Österreich umlegen.

Warum nicht? Sie gewinnen sicher Wähler von der FPÖ zurück.

Ich bin für einen Stop der illegalen Migration und den Schutz der EU-Außengrenzen. Dazu braucht es eine europäische Anstrengung. Es ist in der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft nicht gelungen, hier auch nur einen Meter weiterzukommen. Die Aufstockung der Frontex wurde um Jahre verschoben. Es braucht kurze Asylverfahren. Es braucht europaweit einheitliche Asylverfahren und Standards.

Soll die SPÖ nach der Wahl in der Regierung vertreten sein?

Auf jeden Fall.

Als Mehrheits- oder Minderheitspartei?

Wir wollen in der Regierung sitzen, wir sind eine gestalterische Kraft. Die Sozialdemokratie ist in der Opposition eine Verschwendung, sie muss gestalten.

Gegen die Murkser

Nachdem Rendi-Wagner die Schwimmschule verlassen hat, sagt der langjährige Bademeister Franz Kaiser (Bild rechts oben) unverblümt seine Meinung: „Sie ist eine ganz legere Person. Die Frage ist, ob sie sich gegenüber den Neidern, die sie in der SPÖ hat, gegenüber den Groablern und den Murksern, die es in allen Parteien gibt, durchsetzen kann. Jetzt machen sie sie noch nicht schlecht. Es gefällt mir, dass sie nichts verspricht.“