Rechtsextremer Vordenker Kubitschek bei FPÖ-naher Burschenschaft in Linz

Götz Kubitschek ist eine große Nummer in der rechten Szene in Deutschland, mit seinen Auftritten in Österreich ruft er immer wieder auch den Verfassungsschutz auf den Plan. 

Im Rechtsextremismus-Bericht des DÖW (Dokumentationsarchiv Österreichischer Widerstand), der im Auftrag von Justiz- und Innenministerium erstellt und zu Beginn dieses Jahres präsentiert wurde, kommt der Name Kubitschek gleich neun Mal vor. 

Am Donnerstag, 10. April,  ist der ideologische Wegbereiter der Identitären Bewegung in Deutschland, zu dem rechte Kreise aus Österreich enge Kontakte pflegen, wieder einmal in Oberösterreich zu Gast.

War es im Vorjahr das Castell Aurora in Steyregg, wo Kubitschek seine Theorien vom "Staat als sehr mächtiges Vehikel, das derzeit von den Linken gekapert wurde und zunehmend unverfroren gegen uns eingesetzt wird", verbreitet hat, wie auf der Website nachzulesen ist, macht jetzt die Linzer Burschenschaft Arminia Czernowitz auf Instagram Werbung für einen Vortrag mit Kubitschek. 

"Rechtsextremer Ideologe"

Denn am Donnerstag ist der stramme Rechte am Pöstlingberg bei den Arminen zu Gast. Thema seines Vortrags: "Was wir noch wollen können. Eine kurze Analyse der deutschen Lage."

Karl Öllinger von der Plattform "Stoppt die Rechten" beschreibt Kubitschek als "deutlich rechtsextremen Ideologen", dieser sei ein radikaler Anpeitscher, "der nicht auf den parlamentarischen Weg setzt, sondern den Systembruch will".

Warum die Armina Czernowitz gerade Kubitschek engagiert, will von der Burschenschaft niemand beantworten: "Wir sind an Medienanfragen nicht interessiert." Und auch die FPÖ will über diesen Vortrag nicht reden, obwohl die handelnden Personen eng mit der FPÖ verknüpft sind. 

FPÖ OÖ will nichts damit zu tun haben

So ist etwa der im Vereinsregister als Arminia-Obmann eingetragene Josef Johann Mucha gleichzeitig mehrfacher Referent beim Bildungsprogramm der FPÖ Oberösterreich, in dem FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner Inhalte wie Ideologie und Parteiprogramm sowie Führungstraining und Rhetorik anpreist.

Ein Sprecher Haimbuchners wehrt jede Frage dazu im Keim ab: "Das ist keine Sache der FPÖ Oberösterreich, das ist Sache der Arminia."

Dabei kommt mit Michael Raml auch der Linzer Vizebürgermeister von der Arminia Czernowitz. Auch sein Sprecher lässt ausrichten: "Wir bitten um Verständnis, dass es zu diesem Thema kein Statement von Stadtrat Michael Raml geben wird, da es nicht in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Stadtrat steht."

Verfassungsausschuss vs. Verfassungsschutz

Und es gibt noch eine enge Verbindung zwischen der Arminia Czernowitz, die den vom Verfassungsschutz beobachteten Kubitschek ins Haus in Linz holt, und der FPÖ Oberösterreich, die bis in die Bundes-FPÖ reicht: Michael Schilchegger. 

Der Nationalratsabgeordnete der FPÖ und Rechtsanwalt in Linz war von 2015 bis 2018 Obmann der schlagenden Burschenschaft. Seine jetzige Funktion könnte er gleich gut nützen, um mit Kubitschek zu reden: Er ist stellvertretender Vorsitzender im Verfassungsausschuss.

Und aus dem FPÖ-Klub in Wien gibt es die gleiche ausweichende Antwort wie in Oberösterreich: "Die Gestaltung von Veranstaltungen bei Burschenschaften liegt nicht im Verantwortungsbereich des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Da es sich bei Burschenschaften um eigenständige Vereine ohne jegliche organisatorische Verbindung zum Freiheitlichen Parlamentsklub handelt, können wir Ihre Anfrage auch nicht beantworten." 

Wer sich auch nicht dazu äußert, ist Landeshauptmann Thomas Stelzer, ÖVP. Auch wenn die seit Jahren regelmäßig geäußerte Kritik am Ehrenschutz, den Stelzer für den Burschenbundball der oö. Burschenschaften hat, durch den Auftritt Kubitscheks bei einem der Mitveranstalter neue Nahrung erhält.

Detail am Rande: Im November 2023 wollte Kubitschek auf einer Veranstaltung an der Uni Wien auftreten. Diese hat seinen Auftritt aber untersagt - bei den Kundgebungen rund um diese abgesagte Veranstaltung gab es handgreifliche Auseinandersetzungen mit Körperverletzung, die laut einem Bericht des Standard in einer strafrechtlichen Verurteilung von Kubitscheks Sohn durch ein deutsches Gericht endete.