Chronik | Oberösterreich
05.12.2018

Rebellion gegen „Steinzeitpolitik“

Bürgermeister Luger will Finanzgeflecht mit Land OÖ lösen und fordert gerechte Aufteilung der Mittel. Verwirrung im Aktendesaster.

Just den ersten Tag der Debatte um das oberösterreichische Landesbudget im Landtag wählten der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, SPÖ, und sein FPÖ-Vize Detlef Wimmer, um gegen die fiskale „Steinzeitpolitik“ in der Landespolitik aufzubegehren. Die Linzer kritisierten eine unfaire finanzielle Belastungen und Schlechterstellung der Gemeinden und besonders der Stadt Linz heftig. „So eine Schieflage wie derzeit gab es noch nie“, beklagte Luger.

„Es gibt kein Bundesland, in dem die Gemeinden so viel an das Land zahlen und in Relation so wenig zurückbekommen bekommen wie in Oberösterreich“, behauptete der Bürgermeister. In allen anderen Bundesländern gebe es Systeme, in denen die Gemeinden mehr Spielraum für die ursächlichen kommunalen Aufgaben hätten, sagte Luger weiter. Alleine aus Linz, das selbst ein Budget von 700 Millionen Euro hat, betrage der Beitrag zum 5,7 Milliarden-Euro-Haushalt für 2019 netto 95 Millionen Euro, rechneten en Luger und Wimmer vor. 147 Millionen müssten als Krankenanstaltenbeitrag, Landesumlage oder als Sozialtransferleistung an das Land überwiesen werden. Nur 52 Millionen kämen für das Kinder- und Jugendservice, Sozialaufgaben und andere Bereiche aus dem Landesbudgettopf zurück. Nicht eingerechnet seien weitere 32 Millionen Euro, die Linz netto dem Landestopf für Bedarfszuweisungen für schwache und hoch verschuldete Kommunen zuschießt.

Theatervertrag

Die Kündigung des aktuell heftig diskutierten Theatervertrags zwischen Linz und dem Land OÖ sei die erste Chance gewesen, aus dem komplizierten, unfairen und nicht transparenten Transfernetz auszubrechen, sagte Luger. Der Ausstieg sei auch nur der Anfang im Bemühen um einen neuen klaren Finanzausgleich mit dem Land. Als Präsident des oö. Städtebundes kündigte Luger an, dass im kommenden Jahr auch andere Städte mit ähnlichen Forderungen auf den Landesfinanzchef und Landeshauptmann Thomas Stelzer, ÖVP, zukommen würden. Dieser hatte in seiner Budgetrede im Landtag zur Thematik gemeint „Schluss mit dem Theater um das Theater“. Bei einem demnächst geplanten Gesprächstermin wird ihm Luger auch Lösungsvorschläge präsentieren: „Ich bin dafür, dass als erster Schritt das Land die alleinige Verantwortung über die Krankenanstalten bekommt und Kinderbetreuung zur Gänze Gemeindeangelegenheit wird.“

Verwirrung um neue Verjährung

Sechs Stunden lang haben Finanzpolizisten und Linzer Magistratsbeamte am Montagnachmittag verjährte   Finanzakten besprochen.   Über das Ergebnis des Checks dürfte aber Uneinigkeit herrschen. Bürgermeister Klaus Luger und die Stadt Linz teilten mit, dass bei vorerst 453 geprüften offenen Akten keine unkorrekte Bearbeitung des Magistrats gefunden werden konnte. Bei Nachfrage des KURIER im Finanzministerium wurde das allerdings nicht bestätigt. Man zeigte sich verwundert.
Ende November hatte die Finanzpolizei mit neuen Vorwürfen zum Aktenskandal aufhorchen lassen. Auch nach der Anzeige des Falls mit gut 2000 liegen gebliebenen Verwaltungs- und Strafakten im Sommer 2017 habe man am Magistrat Linz wieder Hunderte Akten verjähren lassen, hieß es. Im Linzer Rathaus wehrt man sich heftig gegen die neuen Vorwürfe. Auch politische Hintergründe wurden wegen der Attacke vermutet.
„Wir sind  an der sachlichen Aufarbeitung höchst interessiert, schließlich geht es um Sozial- und Lohndumping sowie Sozialbetrug“, sagt der Sprecher des  Finanzministeriums,  Johannes Pasquali.   
Über die Aussendungen der Stadtoffiziellen  zeigt er sich verwundert, hätten doch die Stadtbediensteten gebeten, sich bis Freitag eine Übersicht zur Faktenlage machen zu wollen. Dass keine weiteren verjährten Akten gefunden wurden, wie in städtischen Aussendungen behauptet, wollte Pasquali nicht bestätigen.