Prüftermin zur Aktenaffäre ist geplatzt
Aktenaffäre beschäftigt seit dem Vorjahr Linzer Stadtpolitik und Justiz
Im Skandal um rund 2000 liegengebliebene und nicht exekutierte Akten im Linzer Magistrat gehen die Wogen wieder hoch. Eine für Mittwochnachmittag angesetzte Sitzung des Sonderkontrollausschusses, der sich zur Aufarbeitung der Affäre im Rathaus formiert hatte, wurde gestern abgeblasen. Oppositionsparteien fühlten sich von der Linzer SPÖ-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing blockiert und „zensuriert“. Was diese vehement bestritt.
Der Streit entbrannte rund um die Einladung des Chefs der städtischen IT-Firma IKT GmbH., die für elektronische Aktenbearbeitung verantwortlich ist. Hörzing verlangte von der im Ausschuss zur „Aufdecker-Allianz“ fusionierten Parteienkoalition ÖVP, Grüne und Neos vorweg die Fragen an IKT-Chef Gerald Kempinger. Ansonsten könne sie ihn als Auskunftsperson „nicht zur Verfügung stellen“, ließ sie wissen.
Befugnisse
Hörzing hat rund um den Aktenskandal die Befugnisse des SP-Bürgermeisters Klaus Luger übernommen, weil dieser von der Staatsanwaltschaft als einer von sechs Beschuldigten geführt wird. „Für uns kommt Hörzings Forderung einer Zensur sehr nahe“, erklärten die „Aufdecker“. Ein Frage-Antwort-Spiel, das ja das Wesen einer Befragung sei, werde völlig unterbunden, beklagte ÖVP-Klubobmann Martin Hajart. „Keinen Maulkorb in der Aufdeckerarbeit“, forderten seine Mitstreiter Felix Eypeltauer (Neos) und Ursula Roschger (Grüne).
Hörzing wies jede Blockadeabsicht von sich. „Da geht es um das Dienstrecht. Ich muss dem Mitarbeiter eine Weisung erteilen, dass er in den Ausschuss kommt. Ich wollte, dass er sich mit den Fragen vorbereitet und so bestmöglich Auskunft geben kann“, erklärte Hörzing. Mit der Absage habe sich der Ausschuss selbst geschadet, weil nun keinen neuen Auskunftspersonen geladen werden konnten.
Wolfgang Atzenhofer
Kommentare