Politische Dammbrüche

Viele Sozialdemokraten können es nur schwer verkraften, dass die ÖVP neuerlich regiert. Sie meinen, 37 Jahre ÖVP in der Bundesregierung seien genug, die Konservativen gehörten nach den Korruptionsskandalen auf die Oppositionsbank. Und es sei Zeit, Koalitionen mit den Freiheitlichen einzugehen.

Hier hat die steirische Landtagswahl einen Durchbruch gebracht. Denn die Sozialdemokraten wären für eine Koalition mit den Blauen bereit gewesen, sogar mit dem Segen des ehemaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky, der eine derartige Konstellation stets für tabu erklärt hatte. Die FPÖ hat sich jedoch für die Schwarzen entschieden, wohl auch aus dem strategischen Kalkül, sie in der Regierung klein zu halten und selbst auf Dauer der größere Partner zu sein.

Die politischen Verhältnisse sind in Bewegung, die Zahl der Stammwähler geht ungebrochen zurück. Die Blauen sind zwar im Aufschwung, aber selbst sie können sich des dauerhaften Zuspruchs nicht sicher sein. Es gelingt ihnen, fast alle Proteststimmen zu sammeln, aber das ist kein Dauerzustand. Spätestens mit einer FPÖ in der Regierung sieht alles anders aus.