OÖ: Religionslehrer und Chef von Islamistenverein vor Gericht
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Prozess in Wels: 43-Jähriger wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie an einer kriminellen Organisation angeklagt.
Kommende Woche am Donnerstag muss sich in Wels ein islamischer Religionslehrer wegen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie an einer kriminellen Organisation verantworten. Der ehemalige SPÖ-Ersatzgemeinderat soll auf Facebook Videos geteilt haben, die dem IS huldigen. Zudem soll er einen Kulturverein geleitet haben, der ebenfalls solche Inhalte verbreitet hat.
"Gedicht über den Dschihad" verbreitet
Zumindest seit 2013 sei der Mann einschlägig aktiv gewesen, so der Vorwurf. Laut Anklage soll er etwa ein "Gedicht über den Dschihad" verbreitet haben, in dem bewaffnete IS-Kämpfer sowie deren Chef Abu Bakr al-Baghdadi zu sehen sind und der Märtyrertod verherrlicht wird.
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Abu Bakr al-Baghdadi
43-Jähriger war auch in der Kommunalpolitk aktiv
Zudem war der 43-Jährige laut Staatsanwaltschaft Vorsitzender eines Kulturvereins, der der türkischen proislamischen Partei Saadet nahesteht. "Meine Stimme für Saadet" soll der österreichische Staatsbürger, der auch in der österreichischen Kommunalpolitik aktiv war, auf Facebook gepostet und 2014 sogar angekündigt haben, dass er bei den Kommunalwahlen in der Türkei "wie immer der Saadet-Partei" seine Stimme geben werde.
Unterrichtsverbot
Als die Vorwürfe gegen den Mann auftauchten, verhängte der Landesschulrat ein Unterrichtsverbot gegen den Religionslehrer. Die SPÖ trennte sich einvernehmlich von ihrem Ersatzgemeinderat. Zuvor hatte die ÖVP seinen Bruder, der ebenfalls in dem Verein sowie in der oö. Kommunalpolitik engagiert war, ausgeschlossen. Beide Parteien argumentierten, die Werte dieses Vereins seien nicht vereinbar mit den ihren.
Ein Urteil in dem Fall ist noch am Donnerstag zu erwarten. Die Strafandrohung beträgt zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.
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