ÖVP will bis 2021 weiter eine Doppelrolle spielen

Die Grätsche, einerseits Opposition gegen Rot-Blau, andererseits gestaltende Kraft in der Stadtregierung zu sein, ist für die ÖVP Linz mühsam. In der zweiten Legislaturhälfte bis zur nächsten Gemeinderatswahl 2021 wollen die Schwarzen in ihren Ressortbereichen Wirtschaft- und Technologie sowie Kultur trotz „reflexartiger Blockade“ der SPÖ-FPÖ punkten. Auch die harte Aufdeckerrolle bei „Missständen“ im Rathaus soll weiter gepflegt werden. Mit dem Minus von 7,6 Prozent verlor die ÖVP 2015 fünf GR-Sitze und den Platz als zweitstärkste Fraktion hinter der SPÖ an die FPÖ. Jetzt zur Halbzeit könne man nicht sagen, ob man Terrain in der Wählergunst zurückgewonnen habe, sagte Parteiobmann und Vizebürgermeister Bernhard Baier. Es gibt keine Umfragewerte.

In der Sacharbeit stehe über allen Themen der Erhalt der Lebensqualität, mit dem Ziel Linz zur „#lieblinzstadt“ zu machen, so Baier. Als Wirtschaftsstadtrat will er den Technologie- und Wirtschaftsstandort Linz mit den 12.000 Unternehmen und 200.000 Beschäftigten voranbringen. Die dafür entwickelte Wirtschaftsstandortagenda 2027 soll nun in ersten Schritten umgesetzt werden, kündigte Baier an. Die Unterstützung junger Gründer und Start-ups steht besonders im Fokus. Im ersten Halbjahr 2018 gab es in Linz 500 Firmengründungen. Viele davon hätten in den neuen Innovations-Hotspots „Techcenter“ und „Neue Werft“ im Linzer Hafen angedockt.

Facharbeitermangel

Absoluten Handlungsbedarf ortet Baier beim Fachkräftemangel. Diesen stuft er als Hemmschuh für die Wirtschaft gleich dramatisch, wie die Verkehrsmisere ein. Da seien die zuständigen Referenten (Verkehrsstadtrat Markus Hein und Verkehrslandesrat Günther Steinkellner, beide FPÖ, Anm. Red.) gefordert, sagt Baier.

Vorantreiben will ÖVP-Kulturstadträtin Doris Lang-Mayerhofer die Internationalisierung der Kulturstadt Linz als „UNESCO City of Media Arts“ mit dem zuletzt erfolgreich veranstalteten Ars Electronica Festival im Rücken. 105.000 Besucher bescherten ein Rekordergebnis.

Weniger harmonische Töne schlug ÖVP-Klubchef Martin Hajart an. Die Schulden der Stadt, die jährlich 30 Millionen Euro Zinsen verschlingen, die Swap-Affäre oder der Aktenskandal bedürfen weiterhin eines „kritischen Blickes“ der ÖVP. „Wir sind die Fraktion, die genau hinschaut und Fehlentwicklungen aufzeigt“, sagte er. In Allianz mit Grünen und Neos kündigte Hajart nächste Schritte im Kontrollausschuss zur Affäre um Hunderte liegengelassene Akten an. Dorthin sollen nun der Linzer Infrastrukturchef und die frühere Leiterin des Stadt-Controllings als Auskunftspersonen geladen werden. Wolfgang Atzenhofer