Neuer Vorstoß für Deutschpflicht in Schulpausen

Die schwarz-blaue Mehrheit im oberösterreichischen Landtag startet einen neuerlichen Vorstoß für die Einführung der Schulsprache Deutsch an Pflichtschulen. Schüler sollen dazu verpflichtet werden können, sich auch in den Pausen auf Deutsch zu unterhalten.

Im Jahr 2016 war eine entsprechende Resolution  aus Oberösterreich, die auch der damalige ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer unterstützte, beim noch von der SPÖ geführten Bildungsministerium abgeblitzt. „Die politischen Verhältnisse im Bildungsministerium haben sich geändert“, heißt es bei der oberösterreichischen FPÖ. „Deutsch soll in Pausen Pflicht sein. Dazu bekennen wir uns“, kündigte Klubobmann Herwig Mahr den neuerlichen Vorstoß an. Der Regierungspartner ÖVP unterstützt den Antrag. Auch ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, der den ersten Vorstoß 2016 noch als Bildungslandesrat mittrug, unterstütze ihn, heißt es aus dessen Büro.

Muttersprache

28 Prozent  aller Pflichtschüler haben im aktuellen Schuljahr in OÖ nicht Deutsch als Muttersprache, begründete Mahr den neuen Vorstoß. "Die Schulsprache Deutsch ist eine Maßnahme mit hohem integrativem Wert. Bereits im Kindesalter muss vermittelt werden, dass die Verwendung der deutschen Sprache ein fester Bestandteil des alltäglichen Lebens in unserem Land ist", meinte Mahr.Ghettobildung gehöre vielerorts zum Schulalltag, oft seien Sprachdefizite das Problem.

Eine verpflichtende Schulsprache würde bedeuten, dass Deutsch nicht nur als Unterrichtssprache fixiert ist, sondern auch auf dem gesamten Schulgelände, in den Pausen und bei Schulveranstaltungen gesprochen werden muss.

In der Landtagssitzung am morgigen Donnerstag soll der Antrag dem zuständigen Ausschuss zugewiesen werden. Im Juli soll dann eine neuerliche Resolution an die Regierung zur Änderung der bundesrechtlichen Bestimmungen beschlossen werden.

2016 lehnte das Ministerium das noch aus rechtlichen Gründen ab. Die angestrebte "Deutschpflicht" bedeute einen unzulässigen Eingriff in das Privatleben der Schüler. Außerdem wurde in der Mitteilung des Ministerratsdienstes an den früheren Landeshauptmann Pühringer bezweifelt, ob die geforderte Regelung der Verhältnismäßigkeit entspreche.  

FPÖ-Klubchef Mahr verwies dagegen auf ein "schlüssiges Rechtsgutachten" zweier Innsbrucker Verfassungsrechtsexperten aus dem Jahr 2016, in dem die Schulsprache Deutsch sehr wohl für möglich gehalten wird.