SP-Chef Winkler: "Manfredowitsch Haimbuchnerov ist Putins Agent in der Landesregierung"

Die Mitglieder der SPÖ haben entschieden: Martin Winkler ist mit 95,56 Prozent der Stimmen zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt. Die Beteiligung lag mit 41,62 Prozent deutlich über der notwendigen Schwelle. Der 62-Jährige richtet mit den Werten Leistung, Respekt und Sicherheit die Partei neu aus.

Wie sieht Winkler seine Hauptmitbewerber?

Windkraft ist sinnvoll

„Ich treffe mich mit Windkraft-Entwicklern, auf ihren Mappen sind ÖVP-Pickerl. Sie zeigen mir ihre Bescheide, dass sie nicht bauen dürfen. Das sind Großbauern, Gewerbetreibende, die sich mit Bürgermeistern zusammengetan haben, um einen Windpark bauen. Jeder weiß, dass das sinnvoll ist. Die Mehrheit der Bevölkerung weiß das ebenso wie Landesrat Achleitner. Aber die ÖVP hat sich mit der FPÖ in eine Koalition begeben, bei der sie ihr ein paar Themen gegeben hat. Zum Beispiel die Windkraft-Verbotszonen, mit denen das gesamte Bundesland überzogen wurde. Jetzt hat die ÖVP das Problem, dass nichts mehr weitergeht. Sie hat sich mit der FPÖ gefesselt.“

Problem der vielen Abgangsgemeinden

Das zweite Problem in diesem ÖVP-Machterhalt sei der Versuch, die Landesfinanzen unter Kontrolle zu halten. Winkler: „Die ÖVP hat die Mittel von den Gemeinden Richtung Land erhöht. Das funktioniert, wenn man nicht ungedeckte Schecks ausstellt. Aber wenn man ungedeckte Schecks ausstellt, die kalte Progression abschafft, die Körperschaftssteuer senkt und man keine Gegenfinanzierung macht, bricht der Finanzausgleich zusammen. Genau das passiert. Das trifft die ÖVP in Oberösterreich mit voller Wucht.“ Im nächsten Jahr seien zwei Drittel der Gemeinden im Härteausgleich. „Wie will der Landeshauptmann das seinen ÖVP-Bürgermeistern erklären?“ Jetzt könne die ÖVP die Bürgermeister noch unter Kontrolle halten. Wenn diese aber im Härteausgleich seien, werde das ihnen egal sein, „denn da hat der Kaiser das Recht verloren“.

FPÖ will an die Macht

Die FPÖ sei eine Partei, die versuche, mit allen Mitteln die Macht zu erringen. „Es ist ihnen dabei egal, welche Zielgruppen sie dabei einsammeln. Der Manfred Manfredowitsch Haimbuchnerov, Putins Agent in der Landesregierung, ist draufgekommen, dass 30 Prozent der Bevölkerung gegen Windräder sind. Die will er abkassieren auf dem Weg zum Landeshauptmann. Die Sache ist ihnen null Anliegen. Ansonsten erklären sie jedes Problem mit den Ausländern und Flüchtlingen. Da haben sie ganz gute Unterstützung in unserer Arbeiterschaft gefunden. Da müssen wir ordentlich antreten, damit wir sie wieder zurückholen. Wir werden klare Ansagen machen müssen, wofür wir sind, wofür wir nicht sind und wo wir uns von der FPÖ unterscheiden.“

Gegen einen Landeshauptmann Haimbuchner

Winkler: „Für uns als SPÖ ist das eine historische Chance, uns zu positionieren. Gerade im bürgerlichen und christlichen Lager gibt es viele Leute, die das nicht wollen. Sie wollen nicht, dass Haimbuchner Landeshauptmann wird. Sie überlegen, wer das verhindern kann.“