Neuer Prüftrupp für Gemeindefinanzen

Landesamtsdirektor Watzl und Landesrat Podgorschek (FPÖ) © Bild: Atzenhofer Wolfgang

Zehn Prüfer sollen 40 Gemeinden pro Jahr unter die Lupe nehmen. In jeden Landesviertel wird Prüf-Kompetenzzentrum eingerichtet.

„Ich will die Bürgermeister nicht an den Prager stellen, sondern ihnen eine Serviceleistung bieten.“ Der für die Gemeindekontrolle zuständige Landesrat Elmar Podgorschek, FPÖ, schickt ab Juli eine neue zehnköpfige Prüfer-Truppe in Oberösterreichs Gemeinden um dort die Finanzen zu kontrollieren. Nach Verwaltungsskandalen wie in St. Wolfgang, wo über 1000 Bauverfahren unerledigt blieben, aber auch in anderen Orten, wird die Gemeinderevision nun völlig neu organisiert.

Die zehn Vollzeitprüfer bekommen den Auftrag pro Jahr zehn Prozent der oö. Kommunen, also rund 40 Gemeinden, zu prüfen, kündigten Podgorschek und und Landesamtsdirektor Erich Watzl an. Effizienter und transparenter soll die Aufsicht werden. Bis lang waren sowohl die Bezirkshauptmannschaften als auch die Direktion für Inneres und Kommunikation (IKD) für die Kontrollen zuständig. „Diese Doppelgleisigkeit bei den Prüfungen gibt es jetzt nicht mehr“, erklärte der Landesrat. Die Prüfer werden ausschließlich für die Kontrollarbeit zuständig sein. Stationiert werden sie in vier Kompetenzzentren in den Landesvierteln. Und auch wenn die Beamten damit den Bezirkshauptmannschaften Ried/Innkreis, Urfahr-Umgebung, Wels-Land und Kirchdorf dienstzugeteilt sind dürfen sie dort zu keinen anderen Verwaltungstätigkeiten herangezogen werden, verordnete der Landesrat. Vorkommnisse aus der Vergangenheit, wo fachkundige Prüfer zur Organisation des Oberösterreicher-Balles verpflichtet wurden, werde es nicht mehr geben, versicherte Podgorschek.

Aufsicht

Geleitet werden die Einsätze der Kontrollgruppe künftig ausschließlich von der IKD in Abstimmung mit Ressortchef Podgorschek. Der Landesrat muss auch bei der Auswahl der Prüfthemen und der Gemeinden eingebunden werden. In der IKD, die fünf Beamte für das neue Controlling abstellen muss, wurde diese Woche mit dem bisherigen Freistädter Bezirkshauptmann Alois Hochedlinger ein neuer Leiter bestellt. Die anderen fünf Prüfer müssen noch auf den Bezirkshauptmannschaften angeheuert werden, so Watzl.

Anzeigen

„Alle Rohberichte müssen mir vorgelegt werden“, verlangt Podgorschek, „Mauscheleien unter der Decke“, werde es nicht geben. In seiner Amtszeit seit 2015 wurden rund 30 Gemeinde geprüft und „17 bis 18“ Anzeigen erstattet. Die Prüfabteilung habe sich da rein an das Strafgesetzbuch gehalten, so der Landesrat. Dreiviertel der Anzeigen seien nicht verfolgenswert gewesen, weil bei den Betroffenen das vorsätzliche Wissen für einen Amtmissbrauch gefehlt habe, sagte der Landesrat.

Erste Kritik kam von SPÖ-Klubchef Christian Makor. Weil die Gemeindeprüfer dienstrechtlich den Bezirkshauptleuten unterstellt sind, sei eine „unabhängige und weisungsfreie Prüfarbeit“ nicht möglich, erklärte er.

( kurier.at , watzenh ) Erstellt am 10.06.2018