Thomas Dim: Wir wollen über die Landtagswahl 2027 hinaus Kontinuität und Stabilität schaffen.
Das bedeutet, Sie kandidieren 2027 neuerlich?
Ja, das mache ich. Ich habe mich nie um eine Position beworben. Ich wurde immer gefragt.
Was wird Dim anders machen als Mahr?
Ich werde nicht viel anderes machen, weil ich Mahrs Arbeit sehr geschätzt habe. Wir wollen der Bevölkerung zeigen, dass man mit uns regieren kann und dass wir gute Arbeit leisten.
Die FPÖ hat im vergangenen Jahr in Oberösterreich alle Wahlen gewonnen. Wird Manfred Haimbuchner 2027 Landeshauptmann?
Unser Ziel muss sein, stärker zu werden. Wir sind in der inhaltlichen Arbeit unserer Regierungsmitglieder gut aufgestellt.
Warum sind Sie so bescheiden? Bei der Nationalratswahl haben Sie sich für den Volkskanzler Kickl starkgemacht. Warum jetzt nicht für den Volks-Landeshauptmann Haimbuchner?
Wir wollen es nicht auf Duell zuspitzen, sondern es geht um eine ordentliche Arbeit. Auch die ÖVP macht eine ordentliche Arbeit. Das ist anders zu bemessen als bei Bundeswahlen, wo man in der Opposition ist. Im Land muss man auch aus Koalitionsräson zurückhaltender sein. Das macht die ÖVP auch uns gegenüber.
Ihr Kollege Hermann Brückl, FPÖ-Bildungssprecher im Nationalrat und Bezirksparteiobmann von Schärding, sagt, es ist das Ziel, Haimbuchner zum Landeshauptmann zu machen.
Es ist selbstverständlich das Ziel, dass wir stimmenstärkste Partei werden. Ich will nicht jemandem ausrichten, dass wir den Landeshauptmann wollen, denn es spitzt sich dann zu auf ein Duell zwischen zwei Personen zu, das es nicht ist.
Wie definieren Sie sich selbst? Sind Sie ein Nationaler, ein Liberaler?
Ich bin sicher ein rechter Politiker im besten Sinne.
Was halten Sie von Donald Trump?
Er ist ein bisschen weit weg, damit ich mir ein eigenes Bild mache. Ein Wählervotum kommt nicht von ungefähr. Er vermittelt seine Position lautstark.
Finden Sie seine Positionen für gut?
Man kann sie für gut oder nicht gut finden. Er schaut auf sein eigenes Land, das eint uns.
Finden Sie seine radikalen Abschiebungen für gut?
Ich finde es gut, wenn man die Abschiebung straffälliger Asylanten forciert. Die Grenzkontrollen gehören verschärft, es sind schon zu viele da für unser kleines Land.
Sie würden die Zuwanderung stoppen?
Richtig. Die Zuwanderung in Asylverfahren. Aber nicht die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, wo wir sie brauchen. Diejenigen, die arbeiten wollen, sich integrieren wollen und unsere Sprache lernen, sind willkommen. Sie tragen zu unserem Sozialsystem etwas bei.
Schadet Trump mit seinen extremen Aussagen und Aktionen nicht weltweit die politische Rechte? Auch in Europa?
Nein, das kann ich mir nicht vorstellen.
Hat sich Herbert Kickl nicht selbst seine Kanzlerschaft vermasselt? Der FPÖ-nahe Historiker Lothar Höbelt spricht von einer nie wiederkehrenden Chance.
Ich sehe das anders. Kickl hat es insofern nicht vermasselt, weil er von unseren Kernthemen nicht runtergestiegen ist. Hätten wir das Innenministerium nicht zur Verfügung, hätten wir in der Asylfrage und bei Abschiebungen unsere Positionen nicht durchsetzen können. Die ÖVP hätte einen weicheren Weg eingeschlagen. Wir hätten dann uns selbst und unsere Wähler verraten.
Warum hofiert die FPÖ Viktor Orban? Ist seine illiberale Demokratie in Ungarn ein Vorbild?
Er ist ein Vorbild bei der Grenzschließung. Ich kann als Außenstehender nicht beurteilen, ob es eine Beeinträchtigung in der Medienfreiheit und eine Zensur gibt. So wie er den Staat für seine Bürger führt, kann er in manchen Teilen ein Vorbild sein.
Halten Sie seine häufige Blockadehaltung auf europäischer Ebene für gut?
Da hat er auch auf sein Land geschaut. Er hat die EU-Sanktionen in der Energiefrage gegenüber Russland nicht mitgetragen, sondern die Interessen seines Landes vertreten. Uns Österreicher haben die Sanktionen voll getroffen. Die Auswirkungen waren in der Wirtschaftspolitik zu sehen.
Die FPÖler gelten als Putinisten (Putin-Anhänger ).
Diese Bezeichnung ist absolut nicht gerechtfertigt. Wir sehen in der Neutralität eine Funktion, in der man beide Seiten beleuchten muss. Natürlich verurteilen wir den Angriffskrieg. Die Frage ist, wie weit wir uns in einen Konflikt, der uns nur peripher betrifft, über die EU hineinziehen lassen. Warum wir jetzt ein EU-Milliarden-Rüstungsprojekt mitfinanzieren müssen, kann ich nicht nachvollziehen.
Sie halten die europäische Aufrüstung für falsch? Sie geht nur in eine Richtung, gegen Russland. Wir wissen alle nicht, was in 20 Jahren ist, wenn der Aggressor vielleicht von woanders kommt. Am Vorbild der Schweiz müssen wir auf unser eigenes Land und auf die eigene Verteidigungsfähigkeit schauen.
Das österreichische Heer ist jahrzehntelang massiv runtergefahren worden, auch unter Verteidigungsministern der FPÖ.
Das ist verheerend. Die Gelder kommen vom Finanzministerium. Deshalb wollte Kickl in den Koalitionsgesprächen auch dieses Ministerium.
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