Identitäre lösten in Oberösterreich neuerliche Extremismusdiskussion aus

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Chronik Oberösterreich
07/05/2019

Neuer Elf-Punkte-Katalog gegen Extremismus

Linzer SPÖ verlangt vom Land Oberösterreich mehr Engagement.

von Wolfgang Atzenhofer

Nach der dieswöchigen Tagung des Landessicherheitsrats zur Abwehr neuer Ansiedlungspläne der Identitären kommen aus der Stadt Linz neue Forderungen dazu. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) will weitere Maßnahmen des Landes Oberösterreich gemeinsam mit den Städten und Gemeinden gegen Extremisten und Radikale initiieren. Luger und sein SPÖ-Regierungsteam übermitteln Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) deshalb einen aus elf Punkten bestehenden Forderungskatalog.

„Die Stadt tut nachweislich viel, um das gute Zusammenleben in Linz zu fördern und Radikalisierung hintanzuhalten“, erklärt Luger. Im Zuge der heftigen Diskussionen um das aufgeflogene Kevenhüller-Zentrum der Identitären in Linz-Urfahr verlangte Stelzer in einem Brief auch Rechenschaft von der Stadt Linz. Er bat um „Bekanntgabe der von der Stadt Linz gesetzten und geplanten Maßnahmen zum Umgang mit Radikalisierung und Extremismus“.

Straftaten

Hintergrund dafür war, dass Oberösterreich im Vorjahr bei den rechtsextremen Tathandlungen in Österreich Spitzenreiter war und Linz bei den Anzeigen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz vorne dabei war. Dass er als Städtebund-Präsident und Johann Hingsamer vom Gemeindebund von Stelzer erstmals zur Debatte in den oö. Sicherheitsrat eingeladen wurden, sei ein erfreuliches Zeichen gewesen, so Luger. Wenn die Kommunen Verantwortung gegen Extremismus tragen müssen, sollen sie auch auf Dauer im Sicherheitsrat vertreten sein, verlangt Luger.

Workshops

Weiters soll für oö. Schulen der Besuch von Gedenkorten verpflichtend eingeführt werden. Zu Förderung der Zivilcourage müsste es vom Land für Bedienstete des öffentlichen Diensts Workshops, etwa zum Thema Anti-Rassismus, installiert werden. 1,2 Millionen Euro gibt Linz jährlich als Integrationsmaßnahme und Vorbeugung gegen radikale Tendenzen für die Sprachförderung aus. „Da soll auch das Land seine Anstrengungen intensivieren“, verlangt SPÖ-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing.

Als weitere Maßnahme wollen die Linzer vom Land die Installierung einer oö. Antidiskriminierungsstelle. „Dort soll auch die Betreuung jener stattfinden, die aus extremistischen Organisationen aussteigen wollen“, erklärt Luger.

Auch ein Linzer Dauerbrenner zum Thema Sicherheit, fehlt in dem Schreiben an LH Stelzer nicht: „Zur realen Erfüllung der Dienstpostenpläne bei der Polizei fehlen in Linz und damit auch im Kampf gegen Extremismus 160 Beamtinnen“, beklagt Luger.

Wolfgang Atzenhofer