Neue Prüfung für Gebührenpflicht am Marktgelände
Linz.Kräftig ins Wanken kommen die fixen Pläne der Stadt Linz, am Urfahraner Jahrmarktgelände im Norden der Stadt die Gebührenpflicht für 1200 Autostellflächen einzuführen. Eigentlich hätten Pendler bereits ab August zur Kasse gebeten werden sollen.
Doch in einem Schreiben der Oberösterreichischen Landesregierung wurde dem zuständigen Linzer Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ) vermittelt, dass dem Projekt eine aufwendige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) blühen könnte. Das müsse jetzt geprüft werden.
Wenn nicht für Märkte oder Zirkusse genutzt, steht das Gelände seit eineinhalb Jahrzehnten hauptsächlich Mühlviertler Pendlern und Ausflüglern als Gratisparkfläche zur Verfügung. Nach einem viel diskutierten rotblauen Gemeinderatsbeschluss im Mai über die Einführung von Gebühren hat Hein auf dem Gelände bereits Betonplatten mit Stromanbindungen für die Parkkassen errichten lassen. Um eine Umwidmung durch das Land hat sich die Stadt offenbar nicht gekümmert.
Parkverbot
Noch ist das Areal als Grünland- und Veranstaltungsgelände gewidmet. Mit einer UVP-Prüfung sieht Hein nun sogar die Gefahr, dass die Behörde das Gelände generell als Parkfläche verbietet. In einer Aussendung am gestrigen Freitag vermutete er, dass die Linzer ÖVP die Landesprüfung angestiftet haben könnte. Die ÖVP habe schon immer andere Nutzungen des Geländes gefordert.
Den Vorwurf, die Stadt beim Land OÖ verpetzt zu haben, nannte Klubobmann Martin Hajart wiederum als "letztklassig" und als "Ablenkungsmanöver für eigenes Versagen". Hein habe schon vor zwei Monaten gewusst, dass eine UVP notwendig sein könnte und eine Prüfung angekündigt. Hajart: "Er hat seine Hausaufgaben nicht gemacht."
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