Chronik | Oberösterreich
10.09.2018

Nach Onlinebefragung wird an Gebührenpflicht nicht gerüttelt

Elf Prozent der Kinder fix abgemeldet. Eltern zahlen im Schnitt 65 Euro pro Monat. Landesrätin Haberlander steht zu Gebühren.

„Es ergeben sich keine Notwendigkeiten, eine Änderung der Struktur beziehungsweise der Regelungen vorzunehmen.“ In Klartext übersetzt: Für Oberösterreichs zuständige Landesrätin Christine Haberlander, ÖVP, gibt es keinen Grund, an der neuen, politisch umstrittenen Gebührenpflicht für Nachmittagsbetreuung in Kindergärten zu rütteln.

Auch wenn in mindestens 78 Gemeinden die Betreuungsgruppen reduziert wurden und im Vergleich zum Oktober des Vorjahres 1806 Kinder weniger an Nachmittagen in Kindergärten zu finden sind, sieht Haberlander keinen Handlungsbedarf. „Bei 96,2 Prozent der Gemeinden bleibt das Angebot für die Kinderbetreuung gleich. Das Angebot ist sehr kleinteilig und stabil“, erklärt Haberlander nach der Evaluierung der neuen Kindergartengebühren.

842 Kindergartenbetreiber, das sind 86 Prozent aller angeschriebenen Einrichtungen haben an der Onlinebefragung des Landes freiwillig teilgenommen. Im Vergleich zwischen dem Oktober 2017 und dem April 2018 wurden somit 11,4 Prozent der Kinder von der nunmehr kostenpflichtigen Nachmittagsbetreuung total abgemeldet. 20 Prozent wurden auf weniger Betreuungstage umgemeldet.

Weniger Gruppen

Die Betreuungsdichte von über 96 Prozent bezieht die Landesrätin aber nur auf die Zahl der Tage, an denen ein Kindergarten offen hat. Die Zahl der Gruppen an den Nachmittagen ist im April 2018 um 9,6 Prozent niedriger gewesen als im Oktober 2017. In 249 Gemeinden blieb die Gruppenzahl gleich, in 271 Kommunen wurden aber weniger Kinder am Nachmittag registriert.

„Die zentrale Frage ist, ob Eltern ein passendes Angebot vorfinden, wenn sie es brauchen. Es besteht nach wie vor ein großes und gutes Angebot“, behauptet Haberlander. Kritik der Opposition und der Gemeinden wegen der Einführung von Gebühren und der sehr rasch durchgezogenen Aktion könne sie verstehen, sagt sie. Prognostizierte Massenabmeldungen seien aber nicht eingetroffen.

In der Auswertung des je nach Einkommen abgestuften Tarifmodells (siehe Zusatzbericht oben) zeige sich, dass Mindestlohnempfänger und Alleinerzieher an der Nachmittagsbetreuung festhalten und großteils die Fünftagesbetreuung nutzen, erklärt Landesstatistiker Alexander Stöger. „Jene, die auf die Betreuung angewiesen sind, nehmen sie wahr“, bestätigt Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer, ÖVP. Er war der Gebührenpflicht kritisch gegenüber gestanden. „Die Evaluierung hat gezeigt, dass die große Tragödie ausblieb. Die Lage ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Nächstes Jahr erwarten wir eine Indexanpassung bei der Gruppenförderung“, erklärt Hingsamer.

Weiterhin heftige Kritik kommt von SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer: „Wir haben gewarnt, es ist zu tausenden Abmeldungen gekommen.“ Im Schnitt zahlen Eltern 65 Euro pro Monat, „ergibt 780 Euro im Jahr, das ist viel Geld für Kleinverdiener“, rechnet Gerstorfer vor.