Chronik | Oberösterreich
20.12.2017

Mindestsicherung am EuGH-Prüfstand

Landesverwaltungsgericht lässt geringere Sätze für befristet Asylberechtigte in OÖ überprüfen.

Die Pläne der neuen Bundesregierung, die Mindestsicherung im Asylbereich nach dem Vorbild Oberösterreichs zu kürzen, könnte gleich zu Beginn vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) durchkreuzt werden. In OÖ hat nämlich der Landesverwaltungsgerichtshof (LVWG) den EuGH um die Klärung der Grundsatzfrage ersucht, ob die Mindestsicherung (MS) für befristete Asylberechtigte gekürzt werden dürfe oder nicht.

Das Mitglied einer afghanischen Familie im Bezirk Linz-Land brachte mit dem Einspruch gegen die oö. Novellierung zur Mindestsicherung im Sommer 2016 die Richter am LVWG in einen Zwiespalt. "In den Status Richtlinien der EU gibt es keine Unterscheidung zwischen Asylberechtigen und nur befristeten Asylberechtigten. Ich glaube, wir haben gute Argumente", sagt Helmut Blum, der Anwalt des Beschwerdeführers. Er sieht auf die neue Bundesregierung Probleme zukommen, weil sie die oö. Regelung als Vorbild dargestellt hat.

Konkret wurden in OÖ der Mindestsicherungsanspruch für subsidiär Schutzbedürftige und eben Asylberechtige mit befristetem Aufenthaltsrecht von 921.30 Euro auf maximal 560 Euro gekürzt. In dieser Summe ist der Steigerungssatz für den Antragssteller für engagierte Integrationsbemühungen durch Werte- und Deutschkurse schon inkludiert.

Einschränkungen

Im Fall des Betroffenen im Bezirk Linz-Land habe die finanzielle Einschränkung auch gesundheitliche Folgen für den körperlich angeschlagenen Betroffenen und seine Familie bedeutet, schildert Rechtsanwalt Blum.

Der LvWG hat im heurigen März im Fall der ebenfalls betroffenen subsidiär Schutzberechtigten entschieden, dass in diesem Fall eine Kürzung nicht gegen EU-Recht verstoße. Im aktuellen Fall beklagte der befristete Asylberechtige aber explizit, dass die oö. Rechtslage europarechtswidrig sei. Er forderte die Zuerkennung des vollen Mindestsicherung-Betrages, wie er auch Österreichern zustehe. Die Streitfrage möchte das LvWG nun mit dem "Antrag auf eine Vorabentscheidung" durch den EuGH abgeklärt haben.

Das ist Wasser auf die Mühlen der Opposition. "Damit hat die neue Koalition eine Maßnahme im Programm, die schon jetzt gerichtsanhängig und potenziell rechtswidrig ist", erklärt der Sozialsprecher der Grünen, Stefan Kaineder. Schon in den Debatten über die Kürzungen im Landtagsunterausschuss 2016 hätten Experten darauf hingewiesen, dass befristete Asylberechtigte nicht schlechter gestellt werden dürfen. Er befürchtet, dass auf OÖ Nachzahlungen zukommen könnten. Dabei sollten aber nicht allzu gewaltige Summen ins Spiel kommen. "Schwarz-Blau hat mit dem Niedergang des Sozialstaates argumentiert und eine Ersparnis von 70 Millionen Euro für dreieinhalb Jahre angekündigt", erinnert Kaineder an die Debatte im Vorjahr. Doch statt 20 Millionen Euro im ersten Jahr, habe die Ersparnis im heurigen Sommer nach dem ersten Jahr für 350 befristete Asylberechtigte "maximal 600.000 Euro" betragen.

Wolfgang Hattmansdorfer, Sozialsprecher der OÖVP, begrüßt den Schritt des LVWG. Er erwartet eine positive Entscheidung des EuGH im Sinne einer für Großbritannien getroffenen Entscheidung, dass Sozialleistungen nach Herkunft der Bezieher sehr wohl differenziert werden dürfen.