Die Regierung stellt die Kommunalmilliarde vor. V.l. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Landeshauptmann Thomas Stelzer, Vizekanzler Werner Kogler, Kanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel. 

© APA/HELMUT FOHRINGER

Krise
05/31/2020

Magere Jahre für die Gemeinden

Viele Gemeinden können die 50 Prozent für die Kommunal-Milliarde der Regierung nicht aufbringen

von Josef Ertl

„Die nächsten fünf Jahre werden harte Jahre für die Gemeinden. Es wird nicht anders gehen als den Sparstift anzusetzen. Wir werden uns manche Dinge nicht mehr leisten können. Das wird hauptsächlich die Investitionen betreffen wie Bauten oder die Instandsetzung von Plätzen.“ Johann Hingsamer (64), Präsident des oberösterreichischen Gemeindebundes und langjähriger Bürgermeister der Innviertler Gemeinde Eggerding, sieht die künftige Entwicklung der 438 Kommunen kritisch. Trotz der Milliarde, die die Bundesregierung zur Verfügung stellt, wovon 167 Millionen Euro ins Land ob der Enns wandern sollen.

105 Euro pro Kopf

Für Gemeinden unter 10.000 Einwohner macht das 104,83 Euro pro Kopf aus, für größere Gemeinden ist der Betrag um eine Spur höher. Das Geschenk ist aber mit einer Bedingung verknüpft: Die Gemeinden müssen den Betrag verdoppeln. Das heißt, sie müssen für 50 Prozent der Investitionen selbst aufkommen. Das können sich aber viele nicht leisten. Deshalb verhandelt der Gemeindebund mit dem Land OÖ aktuell über entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten. „Wenn uns das Land nicht hilft, dann können wir die 50 Prozent nicht aufbringen.“

Vernünftiges Paket

Dennoch ist Hingsamer mit der Lösung zufrieden. „Es ist ein vernünftiges Paket.“ Denn ursprünglich war an Darlehen gedacht worden, was aber nur ein Verschieben der Schulden in die Zukunft und spätere Probleme bedeutet hätte. Andere Vorschläge sahen vor, Schulen und Kindergärten von der Förderung auszunehmen. Durch den Einsatz von Landeshauptmann Thomas Stelzer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger konnte das verhindert werden. Denn gerade beim Schulbau hat Oberösterreich Nachholbedarf.

Die Gemeinden werden von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise voll getroffen. Es wird einen Einbruch bei der Kommunalsteuer geben, der bestenfalls ein Minus von zehn Prozent oder auch 20 Prozent betragen kann. Diese Steuer brachte den Gemeinden im vergangenen Jahr 630 Millionen Euro. Die Gemeinden erhalten von den Betrieben drei Prozent der Bruttolohnsumme. Aber da viele Firmen ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt haben, müssen diese auch keine Kommunalsteuer bezahlen.

Geringer Spielraum in den Budgets

Der Spielraum, den die Gemeinden für eigene Projekte haben, ist gering. Er beträgt meist um die zehn Prozent. Der Großteil des Budgets wird durch die Pflichtausgaben aufgefressen: für die Kindergärten und Schulen, für die Pflege, für die Behinderten und zur Abdeckung des Abgangs der Spitäler. Dieser wird steigen, nachdem die Krankenversicherungsbeiträge aufgrund der Krise sinken.

Alois Stöger, früherer Gesundheitsminister und nun SPÖ-Abgeordneter, fordert 2,5 Milliarden Euro von der Regierung. „Das ist das, was die Gemeinden verlieren.“ Er schlägt vor, jedem Bürgermeister pro Bürger 250 Euro für Investitionen zur Verfügung zu stellen.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, der auch Vorsitzender des Städtebundes ist, hält die Regierungslösung für völlig unzureichend. Linz bekommt 26 Millionen, hat aber Probleme, die eigenen 50 Prozent aufzustellen.

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