Chronik | Oberösterreich
15.04.2018

Luger räumt nun in Linz auf

Luger sprach in seiner Rede alle für die Partei heiklen Themen wie Videoüberwachung, Bettelverbot etc. an © Bild: honorarfrei/SPÖ

Bezirksparteitag.Sozialdemokraten stärken dem Bürgermeister mit 83 % den Rücken

von josef ertlDas befürchtete Streichkonzert blieb aus. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger wurde vom Bezirksparteitag der Sozialdemokraten am späten Freitagnachmittag mit 83 Prozent als Vorsitzender bestätigt. „Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden“, sagt der 57-Jährige im Gespräch mit dem KURIER.

„Ich habe eine Rede gehalten, zu der Parteivorsitzender Christian Kern gesagt hat, dass ich alles richtig angesprochen habe. Es war eine unorthodoxe Rede, zu der es auch Widerspruch gab.“

Hot Spots

Welche Themen hat er angesprochen? „Das Bettelverbot, die Videoüberwachung, den Drogenhandel, die Situation am Hessenplatz, am Hinsenkampplatz und anderen Hot Spots.“ Die Linkssozialisten würden jede Form von Verboten und Überwachung ablehnen und lediglich den Einsatz von Sozialarbeitern befürworten. Er, Luger, habe auch ein klares Bekenntnis zur Kooperation mit der FPÖ abgelegt.

Auftrag geholt

„Ich sehe die 83 Prozent nicht nur als Bestätigung, sondern als Auftrag, die Probleme, die den Linzern unter den Nägeln brennen, zu lösen. Ich habe mir beim Parteitag den Auftrag dazu geholt.“ Die 83 Prozent seien nicht so übel. Jene, die ihn nicht gewählt hätten, seien zum Großteil dem linken Parteiflügel zuzurechnen. Aber den habe es bei der Abstimmung selbst erwischt. So zum Beispiel den früheren Stadtparteisekretär Jakob Huber, der nur 79 Prozent Zustimmung erhielt. Dessen Kritiker seien vermutlich ältere SPÖ-Mitglieder und Gewerkschafter.

Bundesparteivorsitender Christian Kern kritisierte die schwarz-blaue Bundesregierung. Während in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Integration und im Gesundheitswesen der Sparstift angesetzt werde, spiele das Steuergeld bei den Werbeetats

und dem personellen Aufblasen der Kabinette keine Rolle. „Die Regierung wird das Vertrauen der ÖsterreicherInnen rasch verlieren, weil sie den Menschen Sand in die Augen streut, während sie die Gesellschaft auseinanderdividiert und die Demokratie untergräbt.“

Kinderbetreuung

Kern hob insbesondere die Vorbildrolle von Linz in der Kinderbetreuung hervor: „Eine Insel der Seligen.“

Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer lobte das soziale Engagement der Stadt. Sie ging auf das Linzer Tarifmodell

für die Kinderbetreuung ein, das die sozialdemokratische Position zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders deutlich mache. Sie bedankte sich bei Vizebürgermeisterin Karin Hörzing für das hervorragende

Management der Versorgung der pflegebedürftigen BewohnerInnen des überraschend und kurzfristig geschlossenen privaten Pflegeheims Kur sana.

Arbeiterkammerwahl

Arbeiterkammerpräsident Johann Kalliauer rief die Delegierten auf, die von der schwarz-blauen Bundesregierung verursachten Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen nicht reaktionslos hinzunehmen. Die Bundesregierung versuche , das demokratische Fundament der Republik dauerhaft zu

schwächen, beginnend bei den Interessensvertretungen der arbeitenden Menschen.

Er appellierte an die FunktionärInnen, bei der Arbeiterkammerwahl im Frühjahr 2019 ein starkes

Signal Richtung Wien zu senden.