Linzer Westring-Camp geräumt: Eine Festnahme

Das Lager der Westring-Demonstrierenden in Linz ist am Donnerstag geräumt worden. Laut Polizei wurde eine Person vorübergehend festgenommen, die anderen hätten das Gelände freiwillig verlassen. Sie kündigten allerdings bereits an, die Rechtmäßigkeit der "Räumung" juristisch prüfen zu lassen. Nun soll ein unter dem ehemaligen Camp feststeckender Bohrkopf geborgen werden.

Seit Oktober campierten Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative "Verkehrswende, jetzt!" im Linzer Bergschlösslpark, um sich gegen das großflächige Abholzen alter Bäume für den Linzer Westring (A26) zu wehren. Laut Polizei sei die Versammlung am Donnerstag "formal aufgelöst" worden, weil nun weitere Bauabschnitte mit Grabungen beginnen sollen und es zu gefährlich sei, dort zu bleiben. Den Demonstrierenden sei angeboten worden, ihr Lager 50 Meter entfernt aufzuschlagen. Das hätten sie aber abgelehnt.

Aktivisten wollen Aktion rechtlich prüfen

Demnach waren vier Personen vor Ort. Drei seien freiwillig gegangen, eine Person habe sich geweigert und auch ihre Identität nicht bekanntgegeben, sie sei deshalb vorübergehend festgenommen worden. "Dass eine Räumung in dieser Form - ohne Vorlage von Dokumenten und innerhalb einer Frist von nur wenigen Stunden - durchgeführt wird, ist höchst fragwürdig. Wir sind friedlich gegangen, um eine Eskalation zu vermeiden, aber wir weisen diesen demokratiepolitisch bedenklichen Vorgang entschieden zurück", so der Sprecher der Aktivisten Lenard Zipko in einer Aussendung.

Die Gruppe will "die Rechtmäßigkeit des heutigen Polizeieinsatzes sowie die Hintergründe der plötzlich verkündeten 'Bausperre' juristisch prüfen lassen". Bereits länger war - auch seitens der Aktivisten - erwartet worden, dass es zu einer Räumung kommen könnte. Denn ihr Camp befindet sich offenbar genau über einem in 17 Metern Tiefe feststeckenden Bohrkopf, der geborgen werden soll. Die Demonstrierenden wollten ihr Camp allerdings nicht verlegen, weil sie befürchten, dass für die Bergeaktion Bäume gerodet oder zumindest beschädigt werden könnten.

Prammer: Auflösung des Camps "aus Sicherheitsgründen"

"Die notwendige Auflösung des Protestcamps im Bergschlösslpark erfolgte aus Sicherheitsgründen und auf rechtlicher Grundlage", verteidigte Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) die Räumung, Stadt Linz und Polizei hätten "über Wochen hinweg versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden", allerdings ohne Erfolg. "Die Bergung des Bohrkopfs ist für ein essenzielles Infrastrukturprojekt unumgänglich und erfolgt auf Basis eines Baumschutzkonzepts mit größtmöglicher Sorgfalt", so der Stadtchef.

Wie die Stadt mitteilte, sei für sämtliche Arbeitsschritte ein baumschutzrechtliches Gutachten erstellt worden, "welches umfassende Maßnahmen zum Schutz des Bestandes sowie eine baumfachliche Baubegleitung durch einen externen Sachverständigen vorsieht". Die Bergung des Bohrkopfes solle "nach aktuellem Status ohne zusätzliche bzw. neuerliche Baumfällungen" erfolgen, wurde betont. Genau das bezweifeln die Aktivisten. Denn selbst wenn man nicht rodet, könnten Wurzeln beschädigt werden und zu einem Absterben der alten Bäume führen, so die Befürchtung.

Causa Volksbefragung liegt beim Landesverwaltungsgericht

Unterstützung bekamen die Demonstrierenden von der Klimaallianz Oberösterreich: Die Initiative "Verkehrswende, jetzt!" habe bereits zweimal "weit mehr als die gesetzlich notwendigen 6.104 Unterschriften für eine Volksbefragung zum Linzer Westring gesammelt. Dennoch wurde die Volksbefragung politisch abgelehnt", das sei ein "massives demokratiepolitisches Warnsignal". Die Causa liegt derzeit beim Landesverwaltungsgericht. Konkret ging es bei der Volksbefragung darum, ob die Bevölkerung möchte, dass sich die Stadt Linz aus der Finanzierung des Westrings zurückzieht. Über das Projekt, das von Bund, Land und Stadt getragen wird, als Ganzes könnte nicht im Rahmen einer Linzer Volksabstimmung votiert werden.