Linzer Stadtautobahn soll 2026 dreistreifig werden: Von der A1 bis zum Tunnel Bindermichl

Oberösterreichs Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FPÖ)
Günther Steinkellner ist seit 2015 Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung. Der 63-Jährige begann 1989 als Direktor des freiheitlichen Parlamentsklubs und hatte zeit seines Lebens eine Reihe von Funktionen inne. Er war unter anderem von 2002 bis 2005 Landesparteivorsitzender der FPÖ. Seit 1991 gehört er auch dem Gemeinderat von Leonding an.
KURIER: Falls Herber t Kickl nun tatsächlich Kanzler werden sollte, geht Ihnen da ein Herzenswunsch in Erfüllung?
Günther Steinkellner: Unglaublich. Ich habe so viele politische Tiefen erlebt, nun ist die Zeit der Freude gekommen.
Wäre der oberösterreichischen FPÖ nicht ein Kanzler Andreas Rabl lieber gewesen als Kickl?
Um Gottes Willen. Ich bin froh, dass Rabl Bürgermeister in Wels ist und bleibt.
Er wurde in der FPÖ stets für führende Funktionen auf der Bundesebene gehandelt.
Es gibt so viele Gespräche, die stattfinden und in denen jemand wo hingewunschen wird. Ich bin sehr froh, dass er seine Aufgabe in Wels großartig wahrnimmt.
Eine mögliche blau-schwarze Regierungskoalition muss ein Sparpaket schnüren. Welche Bahn-und Straßenprojekte in OÖ werden dem Sparstift zum Opfer fallen?
Keine. Ich gehe davon aus, dass unsere Projekte, die auf die Umsetzung warten, natürlich realisiert werden. Aber bis zum Beispiel die Linzer Ostumfahrung budgetwirksam wird, sind wir im Jahr 2035.
Sie ist nicht realisierbar, weil der Linzer Gemeinderat dagegen ist.
Es wird klärende Gespräche mit dem neuen Bürgermeister Dietmar Prammer geben.
Sie wollen einen neuen Anlauf unternehmen?
Selbstverständlich. Die Ostumfahrung ist für die Stadt wichtig, weil die Stadt vom Transitverkehr entlastet wird und die Industriezone und die voestalpine eingebunden werden. Die Menschen, die in der Solarcity und deren Umgebung wohnen, können sofort auf die Westautobahn auffahren, es kommt so zu einer Verkehrsentlastung.
Der Start der Stadtbahn soll 2027/28 erfolgen. Wird es hier zu Verzögerungen kommen?
Wir sind im Zeitplan. Wir haben die Einreichungen bis Ende des Jahres fertig und gehen dann für den innerstädtischen Teil in die Ausschreibungen. Ich brauche hier noch die Zustimmung für die Einbindungen, seien es der Mühlkreisbahn oder des Hauptbahnhofs. Dafür brauche ich eine Regierung, die funktioniert.
Beim Bau des Westrings gibt es zeitliche Verzögerungen.
Bei den Ausschreibungen sind wir ein Jahr hinten. Das hängt mit den Verzögerungen durch Corona zusammen. Jetzt wird ausgeschrieben, damit wir nächstes Jahr mit dem Bau fortsetzen können.
Eines Ihrer Projekte ist der dreispurige Ausbau der Stadtautobahn vom Linzer Bindermichl bis zur Westautobahn. Wann ist es so weit?
2026.
Soll das auch im Koalitionsabkommen von Blau-Schwarz stehen?
Manche dieser dreistreifigen Ausbauten braucht man nicht im Koalitionspapier vorsehen. Das Problem war lediglich, dass Ministerin Gewessler die Kapazitätserweiterungen nicht zugelassen hat. Wenn es einen neuen Infrastrukturminister gibt, kommen die alten Pläne wieder auf den Tisch. Das ist meine Forderung. Im innenstädtischen Bereich wollen wir dort, wo es möglich ist, in die Kapazitätserweiterung gehen.
Was heißt das?
Man legt zum Beispiel einen Fahrstreifen dazu. Das bedeutet, dass ich mich nicht mehr in den zweistreifigen Autobahn verkehr einfädeln muss, wenn ich beispielsweise Richtung Steyreggerbrücke abbiege.
Sie wollen einen dreispurigen Ausbau der Westautobahn von Sattledt bis Regau. Wann soll er kommen?
Jetzt ist wichtig, dass die Brückenpfeiler der Aurachbrücke, die derzeit neu gebaut wird, nicht abgetragen werden, sondern stehen bleiben, damit man die zusätzlichen Fahrstreifen dazulegen kann.
Wann soll der dreispurige Ausbau kommen?
Das kann ich nicht sagen, denn das ist eine Finanzfrage der Asfinag. Jedenfalls ist das meine Forderung.
Sie fordern auch den dreispurigen Ausbau der Innkreisautobahn. Wann ist Baubeginn?
Der wird selektiv kommen, damit es dreistreifige Stellen gibt, wo Lkw andere Lkw überholen können. Dann kann man ein Lkw-Überholverbot bei der zweistreifigen Autobahn verhängen.
Wann beginnt der Umbau?
So bald wie möglich. Das ist eine Detailfrage, die von den Bauphasen der Asfinag abhängt. Die Asfinag baut derzeit die Mühlkreisautobahn S 10 weiter aus. Sie soll bis zur Grenze Wullowitz fertiggestellt werden.
Kommen wir zum weiteren Ausbau der Bahn. Die ÖBB will die Strecke von Linz nach München komplett neu errichten, sodass man in eineinhalb Stunden am Flughafen München ist.
Das ist ein europäisches Projekt, das sich von Paris über München und Wien nach Bukarest erstreckt.
Wann wird es realisiert?
Baustart könnte 2038 bzw. 2040 sein. Das Projekt hängt stark von den Deutschen ab. Die bestehende Innkreisbahn ist mittels Vertrag terminisiert, sie wird komplett elektrifiziert. In den Vereinbarungen ist als Termin 2029 fixiert.
Das bedeutet eine Beschleunigung?
Absolut. Wahrscheinlich braucht man dann unter einer Stunde von Braunau nach Linz.
Ein weiteres Projekt ist die Bahnstrecke von Linz nach Graz.
Sie muss ebenfalls beschleunigt werden, sodass man unter zwei Stunden von Linz nach Graz kommt. Es geht um die Aufnahme in das Transeuropäische Netz der EU (TEN).
Kommt dieser Ausbau in die Koalitionsvereinbarung von FPÖ und ÖVP hin ein?
Ich habe es deponiert, dass wir das haben wollen. Meine steirische Kollegin will das genauso.
Der angedachte zweigleisige Bahnausbau von St. Georgen an der Gusen nach Linz kostet rund 300 Millionen Euro. Wird er realisiert?
Ja.
Wann?
(lacht). Man muss die Verfahren neu starten. Es hängt auch von der Realisierung der Gesamtstrecke Linz-Budweis zusammen, die ganz wichtig ist. Tschechien hat die Bahnstrecke von Prag bis Budweis beinahe fertig ausgebaut, darauf kann mit 160 bis 200 km/h gefahren werden. Wir bauchen eine komplette Neutrassierung der Summerauerbahn. Da war es wichtig, dass die ÖBB einmal mit der tschechischen Bahn die Verknüpfungspunkte definiert haben.

Die Summerauerbahn soll völlig neu trassiert werden. Das Bild zeigt den Bahnhof Freistadt
Die ÖBB spricht von Kosten von 5,5 Milliarden Euro.
Die Zahlen sind relativ, aber es wird ein Milliardenbetrag sein. Wann ist so etwas wirklich finanz- und baureif? Natürlich müssen wir beginnen, denn sonst wird das auch im Jahr 2035 nichts. Den zweigleisigen Ausbau nach St. Georgen könnte man in fünf Jahren erledigen.
Diese Projekt kosten viel Geld, die künftige Regierung sitzt auf leeren Kassen. Es sind Projekte auf Jahre und Jahrzehnte.
Darüber hinaus sind es europäische Projekte, es gibt hier eine Mitfinanzierung der Europäischen Union, weil es ich um eine Nord-Süd-Achse und um eine West-Ost-Achse handelt. Zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene brauchen wir den Ausbau, zum Beispiel des Bosruck-Tunnels, damit die Kapazität gegeben ist. Solange der nur eingleisig ist und die Steigungen nicht passen, haben wir ein Problem.
Könnte es nicht sein, dass der Infrastrukturminister der nächsten Regierung Steinkellner heißt?
Nein.
Warum nicht?
Weil ich hier in Oberösterreich eine Aufgabe habe, die mir Freude macht. Ich will meine Projekte hier umsetzen und mit den Gemeinden verwirklichen. Die Linzer Stadtbahn ist mir das wichtigste Projekt überhaupt.
2027 ist Landtagswahl. Werden Sie da nochmals als Landesrat antreten?
Ich würde gern noch den Spatenstich der Stadtbahn durchführen. Es könnte sein, dass der erst 2028 stattfindet. Ab diesem Zeitpunkt freue ich mich auf die Beschäftigung mit meinen Enkelkindern.
Das haben Sie mit Ihrem Landesparteiobmann und Freund Manfred Haimbuchner so abgesprochen?
Das muss Haimbuchner so wollen, die Partei muss das wollen. Wir warten vorerst einmal ab.
Wer aus der oberösterreichischen FPÖ soll einer blau-schwarzen Regierung angehören?
Da haben wir Susanne Fürst. Arnold Schiefer wäre für verschiedene Bereiche sehr, sehr geeignet. Norbert Nemeth gehört auch dem Verhandlungsteam der FPÖ an.
Bei allen Wahlgängen 2024 und 2025 war die FPÖ stets vor der ÖVP. Wird das auch bei der Landtagswahl 2027 der Fall sein?
(lacht). Das weiß man wirklich nicht. Das ist eine Frage der weiteren politischen Entwicklung, insbesondere von der Performance der Bundesregierung. Aber auch von unserer Arbeit. Ich glaube, dass die Arbeit von Haimbuchner und mir durchaus geschätzt wird.
Die FPÖ redet von der Festung Österreich. Wirtschaftskammerpräsidentin Doris Hummer sagt, Kickl könne sich bestenfalls eine Lego-Festung im Kinderzimmer bauen.
Frau Hummer hat nicht kapiert, dass eine Festung auch Gäste hat. Man holt Leute rein, die man braucht. Jene, die nur kosten, wird man nicht hereinlassen. Wenn sie welche reinlassen möchte, die man nicht braucht, soll sie sie mit ihrem Betrieb finanzieren.
Wer sind die Menschen, die nur Kosten verursachen?
Jene, die nicht arbeiten. Die mit der Mindestsicherung so glücklich sind, dass sie keinen Anreiz haben, zu arbeiten, jene, die die Sprache nicht lernen und sich nicht integrieren wollen. Man muss bei jenen Leuten den Riegel vorschieben, die nichts zur Gesellschaft beitragen und die zu uns ohne Einladung kommen.
Sie wollen Rückführungen vornehmen?
Wir können sie nicht dalassen, sie müssen wieder raus. Wenn jemand diese Menschen will, dann soll er persönlich dafür zahlen. Wenn die römisch-katholische oder andere Kirchen der Meinung sind, man muss zusätzliche Menschen zu uns holen, die nicht arbeiten und sich nicht integrieren wollen, sollen sie für die Kosten aufkommen.
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