Im Linzer Rathaus stehen spannende Budgetverhandlungen an

© Atzenhofer Wolfgang

Chronik Oberösterreich
11/11/2019

Linz: Städtisches Doppelbudget im Spiel der freien Kräfte

Erstes Budget ohne fixen SPÖ/FPÖ-Pakt

von Wolfgang Atzenhofer

Während in der Bundespolitik nach dem Ibiza-Desaster der FPÖ wohl neue Koalitionswege eingeschlagen werden, könnte der Skandal in Österreichs drittgrößter Stadt noch für heftige Nachwehen sorgen. In Linz hatte die SPÖ aufgrund des Ibiza-Videos im Mai das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ aufgekündigt. Das von ihm im Gemeinderat angesagte „Spiel der freien Kräfte“ steht nun mit dem geplanten Doppelbudget 2020/2021 für SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger vor einer großen Bewährungsprobe.

Um im Wahljahr 2021 teure Wahlzuckerl zu vermeiden, hat sich Finanzreferent Luger zum Doppelbudget entschlossen. Seine Pläne für die jährlich rund 900 Millionen Euro umfassenden Voranschläge, die er „Sparbudgets“ nennt, lassen keine großen Sprünge zu. Da die Stadt aber wegen ihrer Anteile an den beiden neuen Donaubrücken (Neue Eisenbahnbrücke und Westring) 54 Mio. € einzahlt, bescheren neue Kredite ein Steigen der Gesamtverschuldung von derzeit 743 Mio. € auf 768,7 Mio. € Ende 2021.

Weil Luger die Budgetpläne mit dem für Abgaben und Steuern zuständigen FPÖ-Stadtrat Michael Raml präsentierte, „dürften alte Seilschaften auch ohne Abkommen halten“, unkt ÖVP-Klubobmann Martin Hajart. Das Stimmverhalten seiner Fraktion in der Dezember-Budgetsitzung sei noch völlig offen, erklärt er. Luger müsse die wahre Verschuldung mit allen ausgelagerten Verpflichtungen offenlegen. Zudem sei klar, dass die Stadt in beiden Jahren ein deutliches Maastricht-Defizit produziere.

Forderung

„Wichtig ist, dass uns der Bürgermeister seine Finanzierung für anstehende Schienenprojekte wie die zweite Schienenachse erklärt“, legt Hajart die Latte für einen Sanktus hoch. Die sieht auch FPÖ-Mann Raml für gewisse Budgetteile in unüberwindbarer Höhe. Lugers Ankündigung, 2020 die Unterstützung für die freie Kulturszene um 250.000 Euro auf 2,12 Mio. € zu erhöhen, werde die FPÖ nicht mittragen.

Luger bleibt optimistisch. „Geld für die zweite Schienenachse kann ich erst vorsehen, wenn klar ist was mit Hilfe des Landes überhaupt gebaut werden kann“, richtet er der ÖVP aus. Bis zur Budgetsitzung werde er jedenfalls mit allen Fraktionen intensiv verhandeln, kündigt er an.

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