Bürgermeister Klaus Luger, SPÖ

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Chronik Oberösterreich
01/07/2019

Linz lässt Uni-Klinikum von Kommission prüfen

Bürgermeister Klaus Luger holt externe Experten und fordert Änderung bei Spitalsfinanzierung.

von Wolfgang Atzenhofer

Die Unruhe in oberösterreichischen Spitälern über die schlechte Personallage wird zu einem weiteren politischen Reibebaum zwischen der Stadt Linz und dem Land Oberösterreich. Nach massiven internen Beschwerden im Kepler-Uni-Klinikum (KUK) wurde der Magistrat Linz von der Sanitätsdirektion des Landes mit einer sanitären Aufsichtsprüfung beauftragt.

Bürgermeister und Behördenleiter Klaus Luger, SPÖ, installierte eine externe Prüfungskommission. Gleichzeitig nimmt er den Vorfall zum Anlass, um von der Landespolitik eine grundsätzliche Änderung der Finanzierung des oö. Spitalswesen zu fordern.

Ende Dezember war ein vertraulicher Bericht aus dem Aufsichtsrat des KUK veröffentlicht worden. In der Kinderabteilung, der Gynäkologie oder der Intensivmedizin sei es speziell bei Wochenend- und Nachtdiensten zu „Beinahe-Zwischenfällen“ gekommen, berichteten Betriebsräte.

Trotz der bald bei einer Milliarde Euro liegenden Spitalskosten für OÖ ziehen sich der Personalmangel und lange Wartezeiten wie ein roter Faden durch die oö. Spitäler, meint Luger. Nötige Reformen und Einsparungen würden aber durch zu viele „Köche“, die bei der Spitalsfinanzierung mitreden, blockiert, behauptet Luger. „Die jährlich um bis zu sieben Prozent steigenden Kosten können nur in den Griff gebracht werden, wenn sichergestellt ist, dass die Steuerung der eingesetzten Mittel aus einer Hand erfolgt.“

Forderung

Für Gemeinden und Städte fordert er deshalb einmal mehr, dass das Land OÖ die gesamte Spitalsfinanzierung übernimmt. Die Gemeinden sollen damit von den Krankenanstaltensprengebeiträgen befreit werden und stattdessen zur Gänze die Kinderbetreuung übernehmen.

Im Dezember des Vorjahres hat Luger diese Forderung im Zuge des Streits mit dem Land um die Finanzierung der Linzer Theater ebenfalls bereits aufgestellt. Wie berichtet, hat der Linzer Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, ab 2020 die Landestheater nicht mehr mitzufinanzieren. Durch den vor Jahresende von der Landessanitätsdirektion erteilten Prüfauftrag zum KUK befänden sich die Stadt Linz und auch er jetzt in einer nicht einfachen Situation, gestand Luger ein. Linz ist zu 25,1 Prozent an der Uni-Klinik beteiligt, Luger sitzt im Aufsichtsrat.

Weil es im Linzer Gesundheitsamt keine Spitalsexperten gibt, hat Luger die sanitäre Aufsicht in eine „kommissionelle Einschau“ aufgewertet. Experten von Ärzte- und Arbeiterkammer seien ihm zugesichert worden. Andere Sachverständige aus dem Gesundheitsbereich und der Wissenschaft sollen noch engagiert werden.

Die zuständige Landesspitalsreferentin Christine Haberlander, ÖVP, begrüßt die rasche KUK-Prüfung. Wen die Stadt dabei hinzuziehe, sei ihr überlassen, erklärt sie. Für die Spitalsträger habe der Auftrag für die Sicherstellung des Gesundheitspersonals zu sorgen, erste Priorität, sagt Haberlander.