Chronik | Oberösterreich
24.08.2018

Landesrätin Haberlander muss Evaluierung verschieben

Die SPÖ kritisiert das Landesmanagement zur den Kindergartengebühren heftig. Ergebnisse der Gemeindebefragung gibt es erst im September.

„Das brennt den Eltern unter den Nägeln. Viele fragen sich,  wie sie das schaffen sollen.“  Rund um die  kostenpflichtige Nachmittagsbetreuung in den oberösterreichischen Kindergärten (zwischen  42 bis 110 Euro pro Monat und Einkommen) könne es im  Herbst zur Eskalation kommen, erklärt SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner.
Weil es in Gemeinden wegen der Gebühren Abmeldungen vom Nachmittagskindergarten bis zu 83 Prozent gebe, verlangt die  Oberösterreichs SPÖ-Chefin und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer erneut die Rücknahme der Gebührenpflicht. Weil die für die Landesförderung vorgeschriebenen Gruppengrößen von zehn Kindern in vielen Kommunen nicht mehr erreicht werden,   kommt die Betreuung am Nachmittag nicht mehr zustande. „Berufstätige  Eltern und Alleinerzieher, die das Angebot dringend brauchen würden, sind die Leidtragenden“, sagt Gerstorfer.   
Sie verweist auf Aussagen des ÖVP-Gemeindebundpräsidenten Johann Hingsamer, der im KURIER-Interview die Zahl der Abmeldungen  auf rund 3500 schätzte. „Das ist nach unseren Recherchen die untere Grenze“, sagt  Gerstorfer. Kritik übt sie auch an der vom Land initiierten  Evaluierung der aktuellen Situation in den Kindergärten.  Acht Wochen nach dem Ende der Befragung der Gemeinden liege das Ergebnis noch immer nicht vor, bemängelt sie . Weil der Kindergartenbetrieb am 3. September starte, gebe es in vielen Gemeinden ratlose  Gesichter.

Verschoben Die zuständige ÖVP-Landesrätin  Christine  Haberlander hatte dazu am  Donnerstag ankündigt, die Ergebnisse der  Gesamtbefragung der Kindergartenbetreiber und Gemeinden nicht, wie von ihr angekündigt   im August, sondern erst im September evaluieren zu können. Daher ist zu erwarten, dass sich sich die Aufregung im Kindergartenkonflikt weiter zuspitzen wird.
Die Ergebnisse sollen nun in den ersten zwei Septemberwochen  präsentiert werden, heißt es aus dem Büro von Haberlander. Als Grund wird angeben, dass man den Gemeinden urlaubsbedingt eine Nachfrist zu Bearbeitung der siebenseitigen Befragung gewährt habe. Die letzten Daten seien somit Ende Juli eingelangt. Bei der Datenauswertung habe die Fachabteilung  beste Arbeit geleistet,  erklärt die Sprecherin Haberlanders.

Mehr Fragen Für SPÖ-Familiensprecherin Müllner ergeben sich abseits der Befragung aber noch weitere wichtige Fragen. So sei nicht abgefragt worden, wie Eltern und Kinder die gerade um die Mittagszeit verkürzten Öffnungszeiten bewältigen. Ebenso gäbe es Berichte, dass Kinder an den Nachmittagen oft in mehreren Gruppen von wechselnden Bezugspersonen betreut werden müssten.  Auch die Situation des Kindergartenpersonals bei  dem es durch die Abmeldungen zu Kündigungen kommen wird, wurde vom Land nicht abgefragt.
Weil OÖ im Vergleich zu anderen Bundesländern bei der Kinderbetreuung ohnehin nachhinke, fordert die SPÖ einen generellen Rechtsanspruch auf  Kinderbetreuung. Damit sei man bislang politisch aber nicht durchgekommen, heißt es. Für Gerstorfer ist das Argument des Sparens bei der Einführung der Gebühren längst obsolet. Der für heuer geplante Überschuss im Landesbudget von 256 Millionen werde aufgrund der guten Konjunktur sicher übertroffen, behauptet sie. Die von Landeshauptmann Thomas Stelzer, ÖVP, geplanten Einnahmen durch die Gebühren "kommen einfach nicht herein", behauptet Gerstorfer