Chronik | Oberösterreich
31.01.2018

Kinder werden aus Nachmittagsbetreuung genommen

Die neuen Gebühren in den Kindergärten werden von vielen Eltern nicht akzeptiert.

Ab morgen, 1. Februar, wird die Pflichtgebühr für die Nachmittagsbetreuung in Oberösterreichs Kindergärten fällig. Damit kocht eines der politischen Top-Themen wieder ordentlich hoch. Aus vielen Gemeinden kommen teils dramatische Zahlen an Abmeldungen von Kindern. Daher fühlen sich die Kritiker des schwarz-blauen Tarifmodells, das von der SPÖ sogar als "Kindergarten-Strafsteuer" bezeichnet wird, bestätigt.

Nachdem die Gemeinden mit Druck gezwungen wurden, das von der Landesregierung Mitte Jänner beschlossene Tarifgesetz noch im Jänner in Sondersitzungen in den Gemeinderäten zu beschließen, ist der Frustpegel in den Kommunen hoch. Verwaltungsaufwand und Extrasitzungskosten würden die von den Eltern verlangten Einnahmen ohnehin schon verschlingen, beklagt etwa Bürgermeister Fritz Hosner, SPÖ, aus Geiersberg im Bezirk Ried.

Nachmittagssperre

In der 500 Einwohner zählenden Gemeinde muss der Kindergarten ab dem Februar am Nachmittag zugesperrt werden. Sechs von acht Kindern, die zumindest einmal in der Woche betreut worden sind, wurden abgemeldet. Der Landestarif sehe keine eintägige Betreuung vor. Die Eltern hätten für mindestes zwei Tage zahlen müssen, obwohl ihr Kind nur an einem anwesend sei, nannte Hosner den Hauptgrund für die Abmeldungen. Als finanzschwache Gemeinde sei es ohne Sonderförderungen nicht möglich, das Betreuungsangebot für die verbleibenden Kinder und Eltern aufrecht zu erhalten, gibt Hosner den Ärger der Eltern weiter.

Für Soziallandesrätin und SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer ist die Tarifeinführung aus bildungspolitischen und aus frauenpolitischen Gründen "der absolut falsche Weg". Die Mehrzahl der betroffenen Familien müssten die höchste Beitragsstufe von monatlich 110 Euro zahlen, wenn das Familieneinkommen die Bruttosumme von 3670 Euro übersteige. Viele Frauen kämen damit in die Zwickmühle, sich aus finanziellen Gründen zwischen Job und Familie entscheiden zu müssen.

Resolution

"Betroffen sind vor allem die Schwächeren", ist Bürgermeister Franz Allerstorfer, SPÖ, aus Feldkirchen im Bezirk Urfahr überzeugt. In seiner Gemeinde seien 15 Kinder aus dem Nachmittagskindergarten genommen worden. Die "Elternbeitragsverordnung" habe man im Gemeinderat nur aus Gesetzespflicht beschlossen. Gleichzeitig wurde eine geharnischte Resolution an die Landesregierung und den Landtag verabschiedet.

Die aktuell spektakulärste Abmeldezahl kam aber aus der Statutarstadt Wels. Bereits 184 von 629 Kindern seien vom Nachmittagsbetrieb abgemeldet worden, schlug SPÖ-Gemeinderätin Laurien Scheinecker Alarm.