Kein Gas-Geld für Putins Krieg

Jetzt sind sie schmähstad, die Putinversteher. Als der Diktator die Krim und die Gebiete in der Ostukraine besetzt hat, haben sie die von der EU verhängten Sanktionen abgelehnt. So zum Beispiel die Europaparlamentarierin Angelika Winzig. Sie war mit dieser Position – Geschäft ist wichtiger als demokratische Werte und Selbstbestimmung – nicht alleine. Die teilstaatliche OMV hat sich unter ihrem Vorstandschef Rainer Seele völlig von Russland abhängig gemacht. Mit Unterstützung der Regierung. Die Verantwortlichen wurden mit russischen Orden, Geschenken und gut bezahlten Aufsichtsratsposten belohnt. Diese Politik stellt sich nun als Verhängnis heraus. Wir sind zu 70 bis 80 Prozent von russischem Gas abhängig, auch die Energie AG. Man muss diesen Politikern und Managern eine totale Fehleinschätzung und völlige Blindheit für die Realitäten vorwerfen. Denn Wladimir Putin hat immer schon Kriege (Tschetschenien, Georgien, Syrien) geführt und Kritiker entweder ins Gefängnis werfen oder ermorden lassen. Demonstranten wurden niedergeprügelt, Wahlen gefälscht.

Zeit der Lebenslügen ist vorbei

Nicht nur für Europa und Deutschland, auch für Österreich muss die Zeit der Lebenslügen vorbei sein. Wir haben die Ukraine im Stich gelassen. Es ist nett, wenn sich Engagierte bereiterklären, Unterstützungspakete zu schicken. Aber die Ukrainer brauchen von uns keine Jausenpackerl, sondern Waffen, damit sie sich verteidigen können. Der damalige Bundespräsident Thomas Klestil hat schon vor 20 Jahren in Kiew erklärt, dass das Land nicht in die EU aufgenommen wird. Hätten die Deutschen damals einem NATO-Beitritt zugestimmt, hätte Putin die Ukraine heute mit Sicherheit nicht angegriffen.

Wer wird Österreich verteidigen?

Wer wird eigentlich Österreich verteidigen, sollten das Undenkbare doch einmal passieren? Unser Heer ist eine bessere Feuerwehr. Es gibt zwei Alternativen: Entweder wir nehmen die Neutralität ähnlich ernst wie die Schweiz oder wir werden Teil des umfassenden Verteidigungsbündnisses der NATO. Unsere Landesverteidigung ist eine österreichische Lebenslüge. Wer den Frieden will, muss Stärke zeigen und für den Krieg vorbereitet sein.

Putin kennt die Feigheit des Westens

Auch wenn heute das Gegenteil behauptet wird: Putin war nie anders, er nutzt die Feigheit des Westens, der mit Blindheit geschlagen war. Aber nun muss Schluss sein damit, dass wir über Gas und Erdöl seine Kriege und seine Unterdrückung finanzieren. Wir bekommen nun die Rechnung serviert, von der wir geglaubt haben, dass sie nie ausgestellt wird.