Nina Andree beim Eingang im Europacamp der Jungsozialisten am Attersee

© hermann wakolbinger

Chronik Oberösterreich
08/04/2019

Juso-Chefin: „Bin für deutlichen Linksruck der SPÖ“

Die oberösterreichische Juso-Vorsitzende lehnt eine Koalition der SPÖ mit der ÖVP und der FPÖ ab.

von Josef Ertl

Laut Umfragen liegen die Grünen bereits vor der SPÖ in Oberösterreich. Warum kommt die SPÖ nicht auf die Beine? „Wir müssen viel klarer auf linke Forderungen eingehen“, sagt Nina Andree, Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend, im KURIER-Gespräch. Viele Themen wie die Pflege oder die Forderungen von Fridays for Future seien die richtigen, aber „wir müssen sie viel linker und klarer fordern und wir müssen uns auch trauen, die soziale Frage zu stellen. Man muss viel mehr auf die Schiene setzen. Wir treten dafür ein, dass der öffentliche Verkehr gratis ist.“

Systemfrage stellen

Andere Beispiel für eine klarere linke Politik? „Ich würde mir wünschen, dass wieder die Systemfrage gestellt wird. Ein Prozent besitzt in Österreich 40 Prozent des Gesamtvermögens. Wir müssen die Verteilungsfrage stellen, wir müssen über Vermögens- und Erbschaftssteuer reden, über Arbeitszeitverkürzung. Die SPÖ soll das offensiver vertreten.“ Mit einer einprozentigen Vermögenssteuer könnte man schon viel in der Pflege finanzieren. Schwarz-Blau praktiziere eine Kürzungspolitik bei jenen, die eh schon nichts mehr hätten. Die Gebühr für die Nachmittagsbetreuung in der Kindergärten sei der komplett falsche Weg. Andree plädiert auch für die Einführung einer -Steuer.

SPÖ in der Opposition

Was hält sie von Pamela Rendi-Wagner an der Spitze? „Ich finde es extrem wichtig, dass eine Frau an der Spitze ist. Ich würde mir wünschen, dass wir uns wieder lautstark in der Oppositionsrolle einfinden. Wir sollten schauen, dass wir wieder einen Linksruck schaffen.“ Eine Regierungsbeteiligung sollte die SPÖ nur bei einer klaren linken Mehrheit eingehen. „Eine Koalition mit einer ÖVP oder FPÖ kann ich mir nicht vorstellen. Man muss nicht zwingend in der Regierung sitzen, um politisch etwas voranzutreiben. Vor allem dann, wenn man ständig faule Kompromisse eingehen muss. Eine rot-grüne Koalition würde ich unterstützen.“