„Jetzt ist die Zeit für Reformen“

Christoph Badelt, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts
Trotz guten Wachstums bleibt die Arbeitslosigkeit hoch – Badelt fordert strukturelle Maßnahmen

Christoph Badelt, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes WIFO, ist für die Zukunft durchaus optimistisch. Obwohl sich die Wirtschaftsdynamik abschwächst, rechnet der ehemalige Rektor der Wiener Wirtschaftsuniversität mit einem Wachstum für 2019 und 2020 von jeweils zwei Prozent. 2021 und 2022 sollten es 1,6 Prozent sein, 2023 rund 1,5 Prozent. Heuer erreicht das Wachstum mit drei Prozent einen Höchstwert.

„Ich sehe keinen Anlass für Pessimismus“, sagte der 67-Jährige, der auf Einladung der Hypo Bank in den Linzer Ursulinenhof gekommen war. Der Optimismus der Verbraucher sei ungebrochen. Natürlich gebe es Risiken wie den Brexit, die Handelskonflikte, die Schulden der Italiener oder die Konflikte mit der Türkei und dem Iran. Sie aber in Prognosen einzubauen, sei nicht vernünftig möglich.

Obwohl die Beschäftigung heuer mit 3,766 Millionen eine Rekordhöhe erreicht, bleibt die Arbeitslosigkeit mit 7,7 Prozent hoch. 2019 dürfte sie auf 7,3 Prozent zurückgehen.

Steuerreform?

Aufgrund der guten Lage hält Badelt eine expansive Finanzpolitik nicht für nötig. Dagegen seien strukturelle Reformen dringender denn je. „Jetzt ist die Zeit für Reformen.“ Bei einem nominellen Bruttoinlandsprodukt von rund 400 Milliarden Euro ergäbe das einen Spielraum von 800 Millionen Euro für eine Steuerreform. „Das ist viel zu wenig.“ Die Bundesregierung peilt diese für 2020/21 an. „Wir haben daher eine offene Finanzierungsproblematik und Reformnotwendigkeiten.“ Ein ungelöstes Problem ist die hohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig steigendem Fachkräftemangel. „Eine Qualifizierungsoffensive ist nötig.“ Der Fachkräftemangel entwickle sich zu einem Wachstumshemmnis.

Wer bezahlt Pflege?

Als „eines der größten sozialen Probleme, das auf uns zukommt“, entwickle sich die Pflege. „Hier werden höhere öffentliche Ausgaben notwendig sein.“ Die steigenden Kosten müssten hauptsächlich durch die Hebung ungenutzter Synergien in den verschiedenen Bereichen abgedeckt werden. „Die Betreuung zu Hause ist am besten.“

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