Identitären-Camp in OÖ: Grüne wollen mehr dazu wissen
Der Kopf der Identitären, Martin Sellner, war beim Camp am Laudachsee dabei.
Die Grünen haben bereits Anfang September eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu einem Ausbildungscamp der Identitären im Raum Gmunden eingebracht.
Am Donnerstag wollten die oberösterreichischen Grünen im Landtag von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wissen, was das Land gegen solche Umtriebe unternehme. Man wolle dies nicht in Oberösterreich, betonte er, aber auf privatem Grund sei es wohl eher ein Fall für den Verfassungsschutz.
Das Ausbildungslager der Identitären soll im August am Laudachsee bei Gmunden stattgefunden haben. Laut Grünen hätten „Rechtsextreme und Neonazis aus dem gesamten deutschsprachigen Raum“ daran teilgenommen.
Die Anfrage an Karner enthält Bilder, die von den Abgebildeten, darunter Martin Sellner, selbst gepostet worden seien. Sie zeigen etwa ein Kampftraining, die Teilnehmer „inszenieren sich wie eine paramilitärische Gruppierung“, so die Grünen Abgeordneten. Sie wollen unter anderem wissen, ob die Sicherheitsbehörden Kenntnis von der Veranstaltung hatten, ob Teilnehmer überprüft und beispielsweise Verstöße gegen das Symbole-Gesetz dokumentiert wurden, ob es nun Ermittlungen gebe.
"OÖ als Drehscheibe für rechtsextreme Lager"
Am Donnerstag thematisierten die oberösterreichischen Grünen die Veranstaltung auch im Landtag. Landtagsabgeordnete Anne-Sophie Bauer verwies neben dem Camp am Laudachsee auch auf den Identitären-Stützpunkt in Steyregg und wollte in einer mündlichen Anfrage von Landeshauptmann Stelzer wissen, welche Maßnahmen man setze, um zu verhindern, „dass sich Oberösterreich als Drehscheibe für rechtsextreme Ausbildungslager etabliert“.
„Wir wollen nicht, dass in unserem schönen Land Extreme ihr Unwesen treiben, sich hier gar festsetzen oder nach außen hin sichtbar ihre abzulehnenden Tätigkeiten“ ausüben würden, so Stelzer, es sei auch wichtig, „dass die Politik das immer wieder sagt“.
Er betonte, „dass wir auf öffentlichem Grund, wo wir Einfluss haben, das nicht dulden“. Auf Privatgrund sei es allerdings „eher ein Thema für den Verfassungsschutz“. Stelzer verwies auf den Aktionsplan gegen Extremismus, der zahlreiche Präventions- und Weiterbildungsmaßnahmen beinhalte. Zudem gebe es ein Verbot von Vermietung von Landesräumlichkeiten an extremistische Vereine.
Kommentare