Große Photovoltaik-Anlage ohne Flächenumwidmung

Eine der größten Photovoltaik-Anlagen Österreichs soll in Taiskirchen (OÖ) entstehen. Denn dort planen die ÖBB eine Anlage auf einer Fläche von 18 Hektar. Verpachtet wird diese von einem Bauern. Verzichten muss dieser auf die Fläche jedoch zukünftig nicht, denn er kann den Boden darunter weiterhin für Tierhaltung verwenden.

Hin und hergerissen ist allerdings der Bürgermeister der Gemeinde, Johann Weirathmüller (VP), auch wenn er „keine große Aufregung“ im Ort wahrnehme. Was den VP-Bürgermeister jedoch beschäftigt, ist die „Autonomie der Gemeinde“. Diese solle nicht beschnitten werden. „Für die Raumordnung ist normalerweise die Gemeinde zuständig.“ Nicht jedoch in diesem Fall.

Denn wegen des Eisenbahngesetzes sei der Bund zuständig, wie der Ortschef erklärt. Erfahren habe er dies auch erst nach einer Anfrage bei Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne). Auf dieses geltende Gesetz verweisen auch die ÖBB auf KURIER-Anfrage.

Projekt vom Ministerium genehmigt

Wie die Gemeinde mit dem Projekt umgehen werde, weiß der Bürgermeister noch nicht. Derzeit lasse er rechtliche Möglichkeiten vom Gemeindebund prüfen. Sogar ein Gang bis zum Obersten Gerichtshof erscheint ihm möglich. Allerdings sei das eher unwahrscheinlich, wie er ergänzt.

Demnächst werde das Projekt im Gemeinderat diskutiert, auch wenn die Anlage vom Ministerium ohnehin schon genehmigt sei. Dies bestätigen auch die ÖBB, die nun "in engem Austausch mit der zuständigen Naturschutzbehörde und der Bezirkshauptmannschaft" stehen würden. "Das Projekt befindet sich aktuell im Parteiengehör", so ÖBB-Sprecher Klaus Baumgartner.

Laut Mader Widmung notwendig

Vom oberösterreichischen Gemeindebund–Präsidenten Christian Mader heißt es, eine Rechtsprüfung habe ergeben, dass eine Umwidmung der Fläche nicht nötig sei, wenn die Anlage für den Betrieb unbedingt notwendig sei. „Da jedoch auch ohne diesem Projekt genug Strom da ist, wäre aus unserer Sicht eine Widmung erforderlich“, sagt Mader. Festhalten möchte Weirathmüller allerdings, dass die Gemeinde in die Planungen der ÖBB involviert gewesen sei.

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Und es gebe auch positive Aspekte, so würden Bodenkultur-Experten das Projekt positiv beurteilen, betont der Bürgermeister, „weil der Boden dadurch mehr Ruhe hat.“ Fest steht für ihn auch: „Wir alle wollen grünen Strom, auch wenn so eine Anlage für das Landschaftsbild nicht so schön ist.“

Tiere unter der Anlage

Bei den ÖBB heißt es, man wolle den Strom-Eigenversorgungsgrad der Züge bis 2030 auf 80 Prozent steigern. „Dabei gehen wir auch neue Wege, wie etwa in Taiskirchen“, so Sprecher Baumgartner, „hier planen wir eine Photovoltaikanlage, die durch einen artenreichen Pflanzengürtel das Landschaftsbild schont.“

Neben der Energiegewinnung diene die „Agri-Photovoltaikanlage“ als Weidefläche für Hühner und Schafe. „Energieerzeugung und Landwirtschaft gehen somit Hand in Hand“, sagt Baumgartner. Darüber informieren die ÖBB bei öffentlichen Informationsveranstaltungen im Spätsommer auch vor Ort.