„Fachkräfte und Pflege sind 2019 die Hauptthemen“

Stelzer: „Der Abgang von Michael Strugl fordert auch mich persönlich.“
Das Thema Pflege fordert die Politik. Es braucht mehr Beschäftigte und eine auf Dauer abgesicherte Finanzierung.

Thomas Stelzer (51) ist seit April 2017 Landeshauptmann von Oberösterreich.

KURIER: Am Jahresende zieht man Bilanz. Wie ist 2018 für Sie gelaufen?

Thomas Stelzer: Heuer war es ein besonders gutes Jahr. Es ist uns wirtschaftlich so gut gegangen wie schon lange nicht mehr. Wir haben so viele Beschäftigte wie nie zuvor. Ich habe meinen Kurs, der Chancen statt Schulden heisst, fortgesetzt. Natürlich sticht ein Jubiläumsjahr besonders heraus. 100 Jahre Bundesland und 100 Jahre Republik waren etwas Besonderes.

Welche Ziele verfolgen Sie im neuen Jahr?

Wir wollen die gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage festigen. Das wird eine Herausforderung, denn die Konjunktur wird auf europäischer Ebene nicht mehr so gut laufen. Dafür benötigen wir die entsprechenden Fachkräfte. Wir werden gleich zu Beginn des Jahres eine Fachkräftestrategie vorstellen.

Dazu kommt das Thema Pflege. Es geht nicht nur darum, dass genügend Menschen bereit sind, den Pflegeberuf zu ergreifen, sondern es geht ganz wesentlich um eine verlässliche Pflegefinanzierung. Das wird einer der großen Diskussionspunkte mit der Bundesregierung sein.

Die geplante Steuerreform wird das Land voraussichtlich 180 Millionen Euro kosten.

Wenn man die Gesamtentlastung über die gesamte Periode nimmt, geht es in diese Richtung. Weniger Steuereinnahmen fordern alle, Bund, Länder, Städte und Gemeinden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns beizeiten finanziell so aufgestellt haben, damit wir investieren und Dinge finanzieren können und nicht neue Schulden machen. Ich vertrete als Politiker die Steuerentlastung, denn sie kommt den Bürgern zugute. Ein gewisser Teil wird über verstärkten Konsum wieder retour kommen.

Sie haben mit Franz Harnoncourt einen neuen Chef in der Gesundheitsholding installiert. Welche Erwartungen haben Sie an ihn?

Wir haben gegenüber der gesamten Gesundheitsholding eine große Erwartungshaltung. Wir wollen durch eine gemeinsame Steuerung punktgenauer sein. Wir glauben, dass wir den Fortschritt in der Universitätsklinik auch in den anderen Häusern installieren können. Und wir erwarten uns durch die gemeinsame Steuerung eine solide finanzielle Weiterentwicklung. Ich wollte dafür einen Profi, einen, der international bewiesen hat, dass er es kann.

Harnoncourt soll auch für die Universitätsklinik zuständig sein. Braucht es dazu zwei weitere Vorstände in der Uniklinik?

Jede Klinik hat ein Leitungsteam, eine kollegiale Führung. Die Uniklinik ist eine eigene Gesellschaft und braucht gesellschaftsrechtlich Vorstände.

Welche Bedeutung hat der Abgang von Landeshauptmannstellvertreter Michael Strugl in der Aufgabenverteilung?

Das hat für mich persönlich eine Bedeutung, weil wir viele Jahre mitein ander in den verschiedensten Konstellationen gearbeitet haben. Er hat bei der Neuaufstellung des Teams, als ich Landeshauptmann geworden bin, eine zentrale Rolle gespielt. Sein Abgang fordert auch mich. Ich glaube, dass die Umstellung gut gelungen ist. Wir haben nun erstmals eine Frau als meine Stellvertreterin und wir haben einen Praktiker für das Standortressort, der sehr gut mit den Menschen umgehen kann.

Eine von den OÖN veröffentliche Spectra-Umfrage hat für Sie persönlich sehr gute Werte ergeben. Die Parteien sind in etwa stabil (ÖVP 38-42 %, FPÖ 26 -30, SPÖ 16 -18, Grüne 9-11).

Ich freue mich darüber, ich sage das ganz offen. Ich weiss aber, dass mit jeder Umfrage ein neues Spiel beginnt. Wir konnten uns als ÖVP als klare Nummer eins positionieren und uns von den anderen absetzen. In der Zeit der Umstellung gab es Daten, wo es hieß, die ÖVP ist möglicherweise gar nicht mehr Erster. Trotz der guten Werte für die ÖVP gibt es aber noch Luft nach oben.

Sie streben also eher nach 42 als nach 38 Prozent.

Jetzt haben wir das Ziel, dass wir über den Vierer kommen. Das ist schwierig genug. Ich will, dass wir uns als erste Kraft wieder festigen.

Wolfgang Hattmannsdorfer ist Landesgeschäftsführer. Die Industriellenvereinigung hätte ihn sich auch als Wirtschaftslandesrat vorstellen können. Wo liegt Ihre Perspektive für ihn?

Er ist mein Landesgeschäftsführer, den ich dringend brauche, um in die Wahlauseinandersetzung 2021 zu gehen. Dass er rundherum akzeptiert wird und auch für andere Positionen vorgeschlagen wird, zeigt, dass ich einen sehr guten Landesparteisekretär habe. Es ist bekannt, dass ich auch politisch sehr viel von ihm halte. Wir wollen mit ihm einen sehr politisch agierdenden Parteisekretär. Den haben wir mit ihm, neben den anderen Qualitäten, die er im Parteimanagement hat.

Ist seine langfristige Perspektive im Land oder auf Bundesebene?

Seine Perspektive ist einmal, dass wir bei der Wahl 2021 sehr gut abschneiden. Dann wird man weiter sehen.

Das Land unterstützt den Bau des LASK-Stadions. Die Neos in Linz verlangen eine Volksbefragung über den Standort beim Pichlingersee.

Der LASK braucht ein Stadion, denn sonst kann er den Verein nicht finanzieren. Wir werden das unterstützen, wie wir das beim SV Ried gemacht haben und wie wir das bei anderen Sportarten tun. Die Standortfrage und die Bauabwicklung ist Sache des Vereins. Ich glaube, dass es für die Stadt Linz ein Vorteil wäre, wenn der Linzer Bundesligaklub in Linz ein Stadion hätte.

Falls es zu einer Volksbefragung kommt, muss die Stadt überlegen, wie sie mit dem Ergebnis umgeht.

Linz steigt aus dem Musiktheatervertrag vorzeitig aus. Wie ist Ihr Verhältnis zu Bürgermeister Klaus Luger?

Ich bemühe mich um ein Miteinander, weil die Menschen das erwarten. Wir haben viele Aufgaben, die wir für die Bürger erbringen. Ich habe mit dem Ausstieg aus dem Theatervertrag keine besondere Freude, weil das für mich mehr ist als ein finanzielles Konstrukt. Es geht um den Willen zur Zusammenarbeit in der Kultur. Linz vertritt die Meinung, jeder soll seine eigenen Häuser verantworten und betreiben. Ich bin trotzdem daran interessiert, dass wir uns in wesentlichen Fragen finden und dass wir zusammen kommen. Es wird weitere Gespräche mit dem Bürgermeister geben.

Luger schlägt vor, dass die Gemeinden zukünftig allein für die Kindergärten und das Land allein für die Spitäler zuständig sein sollen. Das ist zwar finanziell ein schlechtes Geschäft für das Land, aber können Sie sich das vorstellen?

Grundsätzlich zahlt nicht irgendwer in eine fremde Kassa, sondern wir organisieren Leistungen für die Bevölkerung. Bei uns in Oberösterreich ist in den vergangenen Jahren sehr vieles so aufgestellt worden, dass sehr viel miteinander getragen und finanziert wird. Luger hat ja auch zum Beispiel beim letzten Theatervertrag mitverhandelt, wo es auch noch um einige andere Dinge gegangen ist.

Ich bin gerne bereit darüber zu reden, wenn man die Aufgaben neu aufstellen will. Das wird aber nicht über Nacht gehen. Denn es gibt sehr viel Grundsätzliches zu bereden. Die Stadt Linz erhält von den Steuerertragsanteilen viel mehr als andere Gemeinden. Wenn man das angreifen will, muss man wissen, dass man das große Ganze angreift. Das wird keine leichte Übung. Denn es wird in den Gemeinden mit den verschiedenen Größen sehr viele unterschiedliche Sichtweisen geben. Das ist ein sehr großes Unterfangen.

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