Extremismus: Oberösterreich verschärft Förderrichtlinien

Nach der Verschärfung der Personal-Aufnahmekriterien hat Oberösterreich auch seine Förderrichtlinien überarbeitet. Extremistische Bewegungen oder Vereine, die sie unterstützen bzw. ihnen nahestehen, seien davon ausdrücklich ausgeschlossen, informierte LH Thomas Stelzer (ÖVP) am Dienstag. Zudem habe er Anweisung erteilt, derartigen Bewegungen keine Räume des Landes mehr zur Verfügung zu stellen.

Als Beispiel für extremistische Bewegungen werden in der Presseaussendung explizit die Identitären angeführt. Die Landesregierung werde jedoch nicht eigenmächtig handeln, sondern die Einschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als Grundlage heranziehen, hieß es darin. Die neuen Förderrichtlinien sollen am 13. Mai in der Landesregierung beschlossen werden.

"Extremismus gibt es in vielen Regionen Europas, leider auch in unserem Bundesland. Aber Oberösterreich tut viel, um Extremismus zu bekämpfen", betonte Stelzer, "wo wir als Land handeln können, tun wir es auch mit aller Vehemenz". Daher habe er in der Landesverwaltung die Anweisung erteilt, dass Räumlichkeiten des Landes für Veranstaltungen oder sonstige Aktivitäten von extremistischen Bewegungen oder Vereinen, die solche Bewegungen unterstützen, nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen.

2016 hatte in den Redoutensälen des Landes der Kongress der "Verteidiger Europas" stattgefunden, an dem auch der heutige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) teilnahm. Damals hieß es in einer Vorab-Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass es sich wohl "trotz der zumindest teilweise aus dem rechtsextremistischen Lager zu erwartenden Teilnehmer" nicht per se um eine strafrechts- oder verbotsgesetzwidrige Veranstaltung handle. Basierend darauf wurde der Mietvertrag damals nicht gekündigt.

Bereits am Samstag war bekannt geworden, dass sich Bewerber für sensible Bereiche im Landesdienst künftig einer "Sicherheitsüberprüfung" nach dem Sicherheitspolizeigesetz unterziehen müssen. Einen Sperrvermerk wie beim Bundesheer hielten die Landesjuristen jedoch für nicht möglich.

Eine Diskussion über Sperrvermerke ist indes auch in der Stadt Linz entbrannt. ÖVP und NEOS verlangen ein Maßnahmenpaket gegen Extremismus, das u.a. auch Derartiges beinhalten soll. Ein entsprechender Antrag wurde für kommende Woche im Gemeinderat angekündigt. Konkret werden darin die Prüfung der Umsetzbarkeit von Sperrvermerken "für Magistratsbedienstete, die der Identitären Bewegung zugehörig sind oder diese unterstützen", die Abhaltung einer Sicherheitskonferenz sowie eine Überprüfung, ob es Förderungen oder sonstige Zahlungsflüsse der Stadt an die Identitären oder deren Umfeld gegeben habe, gefordert. Gegebenenfalls solle das künftig unterbunden werden.

Die Linzer Personalreferentin Stadträtin Regina Fechter (SPÖ) zeigte sich am Dienstag zurückhaltend: "Ich hege die allerhöchste Antipathie gegenüber den Identitären und ihrer Ideologie. Aber meine persönlichen Gefühle sollten nicht Grundlage dafür sein, ob jemand im Magistrat arbeiten darf oder nicht", so Fechter in einer Aussendung. Die rechtliche Basis jemandem nach dem Sicherheitspolizeigesetz die Aufnahme in den öffentlichen Dienst zu verweigern, sei "äußerst dünn". Ihr Ansatz sei eher, extremistische Taten auch strafrechtlich zu verankern. "Dann genügt im einschlägigen Umfeld auch ein Strafregisterauszug, wie er ohnehin von jedem Bewerber verlangt wird", so Fechter.