„Europa braucht wieder ein Erfolgserlebnis“
Brandstätter erläuterte an Hand der Geschichte den Fortschritt Europas, vor allem beim Frieden.
„Die EU ist in einer Phase der Lähmung. Ein Staat kann alles blockieren, das kann auf Dauer nicht gut gehen.“ Eine Reihe zu Zuhörern und Mitdiskutanten zeigten sich skeptisch über die weitere Entwicklung der Europäischen Union. Das Bildungshaus St. Magdalena hatte Mittwochabend zum Thema Europa – was sonst? geladen.
Helmut Brandstätter, Chefredakteur und Herausgeber des KURIER, äußerte sich als Hauptreferent kritisch und positiv zugleich zum gemeinsamen europäischen Projekt. „Es muss wieder irgendwann ein Erfolgserlebnis geben.“ Beispielhaft nannte er den Schutz der Außengrenzen durch gemeinsame Truppen, „vielleicht auch ein gemeinsames Asylwesen“. Durch dieses gemeinsame Projekt gebe es für die Bürger mehr Sicherheit.
Einmalige Situation
Trotz aller Probleme seit Europa „das fasziniernste Projekt. Wir sind in einer einmaligen Situation, wir können Wohlstand genießen, wir können für das Gefüge dankbar sein.“ Wolfgang Großruck, der frühere Bürgermeister von Grieskirchen und ÖVP-Nationalrasabgeordnete, ergänzte: „Was man hat, ist nichts wert“. Er sprach sich für einen Pflichtgegenstand in den Schulen aus, in dem die europäischen Werte unterrichtet würden. Außerdem sollten die Parteien die besten Köpfe nach Brüssel schicken, die Jobs dort seien keine Versorgungsposten. Brandstätter erinnerte an die ersten Europawahlen, bei denen es den Spruch gegeben habe, „hast Du einen Opa, schick’ ihn nach Europa“. Der Journalist sprach sich für den internationalen Austausch von Schülern und Lehrlingen aus. Dadurch würden Toleranz und Verständnis gefördert. Bedenklich hoch sei die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa.
Zahlreiche Zuhörer nutzten die Möglichkeit zur Diskussion und zur Darlegung der eigenen Gedanken
Freies Europa
Edgar Pree sagte in seinem Statement, dass er über den Sieg von Viktor Orbán bei der ungarischen Parlamentswahl juble. „Ich will kein orientalisch-islamisches Europa.“ 2015 seien eine Million Menschen durch Österreich gewandert. „Das war der Zusammenbruch des Staates“, zitiert er den früheren ÖVP-Politiker Andreas Khol. Und er berief sich auf Ariel Muzicant, den früheren Vorsitzenden der jüdischen Kultusgemeinde in Wien, der einen Krieg der Kulturen in Europa erwartet. „Ich will auch ein freiheitlich-aufgeklärtes Europa“, antwortete Brandstätter. Das dürfe aber nicht durch „miese, antisemitische Kampagnen“ passieren, wie das Orban gemacht habe. Mit einer Diktatur werde man andere Diktaturen nicht besiegen können, „Menschenrechte müssen eingehalten werden, wir müssen mit freiheitlichenMitteln kämpfen, wir müssen differenzieren.“ Europa sei 2015 auf die Flüchtlingswelle nicht vorbereitet gewesen, „das war ein Fehler“. Den Kopftuchzwang fündet Brandstätter „unerträglich, „wir müsen ihn mit freiheitlichenMitteln bekämpfen“.
Das Bildungshaus St. Magdalena lud zum Thema Europa.
Türkei nicht in der EU
Kritisch äußerte sich der KURIER-Chefredakteur auch zur Türkei. Das Land habe sich geändert, die laizistische Türkei gebe es nicht mehr. Es werde nie EU-Mitglied werden, man solle aber zu Kooperationen ja sagen. Man müsse Präsident Erdogan stärker gegenüber treten. „Ich würde nie in der Türkei Urlaub machen.“ Ein Problem seien auch die erdogan-nahen türkischen Vereine in Österreich. Das sei ein Versäumnis der letzten Jahrzehnte.
Josef Leitner sprach in der Diskussion die weltweite Offensive Chinas an. „Da wird mit Angst und Bang’“, sagte Brandstätter. Es wachse eine Macht heran, die es noch nie gegeben habe. „Ich finde es bedenklich, wie man ein so großes Volk mit einer digitalen Diktatur führen kann.“ Ein schwieriges Thema sei auch Russland. Es sei fast das Gegenteil zu China. Das wirtschaftlich schwache Land könne ohne westliche Technologie seine Öl- und Gasfelder nicht ausbeuten. Die Russen wirtschaftlich weiter zu schwächen, bedeute, sie militärisch herauszufordern.
Herausforderungen
Europa steht vor großen Herausforderungen, seinen Platz in der Welt zu halten. Brandstätter zitierte hier Henry Kissinger: „Europa wendet sich just in einem Augenblcik nachinnen, da die Weltordnung, die sie in bedeutendem Maße geschaffen hat, von zerstörerischen Entwicklungen bedroht wird.“
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