Distanz zwischen Schwarz und Blau wird größer

Josef Ertl
Landeshauptmann Thomas Stelzer verschafft sich Spielraum in der Koalition mit den Freiheitlichen und öffnet sich hin zur SPÖ.

Was bringt es, wenn das Land Oberösterreich den Linzer Flughafen komplett übernimmt? Gibt es dann mehr Flüge?

Für den 50-Prozent-Eigentümer Stadt Linz wäre es wohl eine finanzielle Entlastung, weil die Flughafen-Defizite das Land allein stemmen müsste. Für die Linzer Roten wäre es ein Verlust an Einfluss, der sich zu den Freiheitlichen als Koalitionspartner in der Landesregierung verlagern würde. Aus dieser machttaktischen Sicht macht der Vorschlag des freiheitlichen Landeshauptmannstellvertreters Manfred Haimbuchner durchaus Sinn. Mehr und bessere Flugverbindungen bringt er aber nicht.

Deutliche Unterschiede zwischen VP und FP

Innerhalb kurzer Zeit treten Oberösterreichs Regierungsparteien ÖVP und FPÖ mit unterschiedlichen Vorstellungen an die Öffentlichkeit. Das hat es in der Vergangenheit nicht gegeben. Landeshauptmann Thomas Stelzer hat sein Ja zum Bau des Windparks Sandl gegeben, zum Ärger der Freiheitlichen. Nun will Haimbuchner den Flughafen komplett übernehmen, was Stelzer wiederum ablehnt. Sind das Zeichen einer Koalitionskrise? Noch ist es nicht so weit. Sie sind aber Signale des Vorwahlkampfes. Die FPÖ hat den Fehdehandschuh hingeworfen, indem sie erklärt hat, die Mehrheit im Land übernehmen zu wollen. Die ÖVP hat das verstanden und öffnet sich langsam einem anderen Koalitionspartner, mit dem sie nach der Landtagswahl 2027 regieren könnte. Mit dem neuen SPÖ-Vorsitzenden Martin Winkler tut sich eine neue Variante auf. Würde beispielsweise die SPÖ 20 Prozent erzielen und die ÖVP 30 Prozent, wäre Schwarz-Rot möglich.

Für Oberösterreich ist die neue Beweglichkeit vorteilhaft. Es kann freier diskutiert und entschieden werden, die besten Lösungen sollen kommen.

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