Josef Ertl

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Kommentar
11/01/2021

Die Zeit der Konsenspolitik ist definitiv vorbei

In der Landespolitik wird künftig ein stärkerer Wind wehen.

von Josef Ertl

Die konstituierende Landtagssitzung hat bereits deutlich gemacht, wohin die Reise in den nächsten sechs Jahren in der Landespolitik gehen wird. Die Auseinandersetzungen zwischen der schwarz-blauen Koalition und den anderen vier Parteien werden härter. Die SPÖ verweigerte Thomas Stelzer die Zustimmung zum Landeshauptmann, weil er ihrer Vorsitzenden Birgit Gerstorfer das Sozialressort genommen hat. Josef Pühringer hegte bereits 2009 derartige Überlegungen, nahm aber davon Abstand, als ihm der damalige SP-Chef Josef Ackerl entgegnete, damit würde er der Sozialdemokratie das Herz herausschneiden.

Absolute Mehrheit in der Regierung

Die ÖVP ist machtpolitisch stark, hat sie doch aufgrund der für sie günstigen Wahlarithmetik mit gut 37 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit in der Landesregierung. Obwohl die Freiheitlichen mehr als 100.000 Stimmen verloren haben, konnten sie ihre zentralen Ressorts halten. Die Roten wurden mit dem Argument rasiert, Gerstorfer verweigere Reformen im Sozialbereich, der der finanziell umfangreichste ist. Damit wurde Platz für ÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer geschaffen.

Starker Wind der Opposition

Auch wenn das System der Konzentrationsregierung bleibt, wird Schwarz-Blau künftig ein massiver Oppositionswind entgegenwehen. Neben der SPÖ werden die Grünen vor allem in der Klimapolitik der Regierung auf die Zehen treten. Und Felix Eypeltauer und die Neos haben sowohl im Linzer Gemeinderat auch im nationalrat gezeigt, wie erfolgreiche Oppositionsarbeit aussehen kann. Die Zeiten der Konsenspolitik sind definitiv vorbei.

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