Die Sprengkraft des ungelösten Asyl- und Migrantenstroms wird unterschätzt

Josef Ertl
Die Rechte profitiert vom Versagen der europäischen Spitzen.

Proteste gegen Zelte in St. Georgen, Proteste in Traun, Proteste gegen zusätzliche Asylwerber und Migranten in deutschen und Schweizer Gemeinden. Die italienische Regierung lässt die Schiffe privater Seenotretter nicht mehr anlegen, Frankreichs Innenminister weigert sich im Streit mit Italien, 45 Flüchtlinge aufzunehmen.

Asyl-Shopping

Mehr als 20.000 Zuwanderer, die schon in Griechenland um Asyl angesucht haben, sind nach Deutschland weitergereist und haben das dort neuerlich getan („Asyl-Shopping“). Europas Asylpolitik ist ein einziges Chaos. Alle Länder stöhnen unter dem neuerlich anschwellenden Asyltourismus.

Reiche Araber verweigern Hilfe

Gleichzeitig weigern sich reiche arabische Länder wie Qatar, das bis zu 200 Milliarden Dollar für die Fußball-WM ausgibt, Glaubensbrüder aufzunehmen. Ganz im Gegenteil, es förderte extremistische islamistische Bewegungen, auch in Europa.

Rechtspopulisten profitieren

Wie schon in der Verteidigungs- und Energiepolitik wird deutlich, dass Europa nicht funktioniert. Viele Verantwortliche in Brüssel und den Mitgliedsstaaten unterschätzen die politische Sprengkraft. Die Hauptursache für den EU-Austritt Großbritanniens war der ungebremste Zustrom von Migranten. In den Mitgliedsländern bringt das ungelöste Problem rechtspopulistische Parteien an die Regierungsmacht, mit allen Konsequenzen, die daraus erwachsen.

Kommentare