Die Landespolitik rüstet auf

Zum Dauerfeuer werden die Probleme um den Neubau der Donaubrücke Mauthausen. Diese werden sich bis zur Landtagswahl im Herbst 2027 kaum lösen lassen. 

So schmerzhaft der Machtverlust für die SPÖ beim Aufgehen der Gebietskrankenkasse in der Gesundheitskasse durch die türkis-blaue Regierung war, so günstig erweist sich diese Fusion für den Wahlkampf. Die Verschiebung der 500 Millionen Euro nach Wien ist ein einträgliches Argument, noch dazu, wenn viele Kassenarztstellen unbesetzt sind. Drittes Hauptthema ist die Windkraft. Winkler ist für den Ausbau, Manfred Haimbuchner blockiert, Thomas Stelzer ist durch die Koalition mitgefangen und versucht mit dem Ja zu Sandl eine Entschärfung.

Regionales teils von Bundespolitik überlagert

Die regionalen Themen werden teilweise von der Bundespolitik überlagert. Für die ÖVP sind die Kürzungen bei den Pensionen und Beamtengehältern schmerzhaft, weil beide Gruppen zentrale Wählergruppen sind. Dazu kommt das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, das die Wirtschaft fordert, den Bauern aber schadet. Ministerin Claudia Plakolm verschärft den Kurs in der Integrationspolitik und versucht so, ein Abdriften von ÖVP-Wählern zu den Blauen zu verhindern. Nun wechselt ihr Pressesprecher zur Landes-ÖVP, die zudem eine Werbekampagne gestartet hat, die auf die Stelzers Sympathiewerte setzt. Die Parteien rüsten auf, dem Land stehen zwei interessante Jahre bevor.