Die Krise des Parlamentarismus

Die türkis-blaue Regierung wurde also gesprengt und vom Nationalrat in die Wüste geschickt. Das souveräne Parlament und seine verfassungsmäßig freien Abgeordneten haben ihr demokratisches Recht eben destruktiv genutzt. Im Wahlkampf werden die Abgeordneten als Kandidaten jetzt wieder das Wahlvolk bezirzen. Und dabei hoffentlich nicht nur vorgegebene Parolen trällern. Sie werden den Wählern hoffentlich auch kritische Fragen beantworten müssen. Etwa, wie es passieren konnte, dass in Zeiten der Hochkonjunktur, just da, wo sich die Führung der EU neu aufstellt, Österreich in ein in der Zweiten Republik einzigartiges Schlamassel schlittern konnte. Ja natürlich, der Ibiza-Skandal und ein offensichtlich korruptionswilliger Vizekanzler haben schuld. Doch hoffentlich werden die Abgeordneten erklären müssen, wie es mit ihrer eigenen Souveränität und Verantwortung als gewählte Volksvertreter steht. Denn seien wir ehrlich, die Abgeordneten der großen Parteien wurden eigentlich nur als Stimmenlieferanten benutzt. Nicht nur einmal habe ich von Mitgliedern der Regierungsparteien vernommen, dass man bei diversen Gesetzen im eigenen Klub vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Ich behaupte, dass es den selbstbewussten, sachorientierten Abgeordneten fast nicht mehr gibt und der österreichische Parlamentarismus von aufgeblähten Parteimaschinerien schwer geschädigt worden ist.wolfgang.atzenhofer