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Chronik Oberösterreich
05/09/2019

Der erste Identitären-Verein soll aufgelöst werden

Ein Verein, der Spenden für die rechtsextreme Gruppe gesammelt habe, soll von der Polizei in Linz aufgelöst werden.

Der erste von drei Vereinen in Österreich, der der rechtextremen Gruppe "Identitäre Bewegung" zugerechnet werden kann, soll demnächst aufgelöst werden. Laut einem Bericht der Oberösterreichischen Nachrichten wird es den sogenannten "Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege" in Linz treffen.

Die OÖN berichten, die Obfrau des Vereins habe in einem anderen Ermittlungsverfahren ausgesagt, dass dieser lediglich ein "Scheinverein" sei. Eine weitere Stellungnahme dazu habe auf Verlangen der Polizei aber niemand abgegeben, deshalb müsse er aufgelöst werden. Der Verein habe seinen "statutenmäßigen Wirkungsbereich" überschritten und solle aus einem verwaltungsrechtlichen Grund aufgelöst werden.

Die Konstruktion der drei Vereine der rechtsextremen Gruppe - die selbst keine formal auflösbare Organisationsform wie einen Verein oder eine Partei hat - sei vorgeschaltet, um für sie Spenden zu sammeln. Wie der Standard berichtete, wird in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Graz den "Identitären" vorgeworfen, auf diese Weise mehr als 100.000 Euro an Steuern hinterzogen zu haben, weil die regelmäßigen Auszahlungen an Mitglieder Lohncharakter hätten. Insgesamt gebe es ein Umlaufvermögen von über 1,1 Mio. Euro.

Spenden von Attentäter

Die Spenden an die "Identitären" waren in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten, als eine Spende des Attentäters von Christchurch bekannt wurde, der in Neuseeland vor wenigen Wochen 50 Menschen in Moscheen tötete. Seither sind auch die Kontakte und Verbindungen der FPÖ zur Gruppe ein öffentliches Thema. Zuletzt ging es dabei auch um ideologische Überschneidungen, weil Vizekanzler Heinz-Christian Strache beharrlich den auch von den "Identitären" verbreiteten Begriff "Bevölkerungsaustausch" verwendet hatte.

Die Auflösung des ersten Vereins in Linz ist zwar im Gange aber noch nicht abgeschlossen. Bereits am Dienstag wurde der Auflösungsbescheid dem Verein zugestellt. Dieser hat nun vier Wochen Zeit, um Einspruch einzulegen.