Demokratie ist mühsam

Josef Ertl
Sind die Straßenblockaden der "Extinction Rebellion" gerechtfertigt?

Ist es legitim, wenn eine kleine Gruppe von Menschen eine viel befahrene Strecke wie die Linzer Waldeggstrasse in einer unangemeldeten Sitzblockade sperrt, um gegen den in Bau befindlichen Westring zu demonstrieren? Die Leidtragenden sind die Autofahrer, sie sollen wohl auch getroffen werden, weil ihre Fahrzeuge CO2 ausstoßen. Dem Ja zum Westring ist aber ein 40-jähriger demokratischer Prozess der Diskussion, der Proteste und Einsprüche vorausgegangen. Würde der Forderung der „Extinction Rebellion“ nachgekommen, würde sich die Minderheit gegenüber der Mehrheit durchsetzen. Das wäre undemokratisch und würde letzten Endes auf eine Öko-Diktatur hinauslaufen.

Klimaschutz braucht praktikable Lösungen

Das Ziel des Klimaschutzes verbindet die Extinction Rebellion mit der großen Mehrheit der Bevölkerung. Die Probleme liegen in der konkreten Umsetzung. Sind E-Autos auch für Menschen mit geringerem Einkommen leistbar? Gibt es genügend Ladestationen? Sind die Ladestecker vereinheitlicht? Eine Welt ohne Autos ist nicht mehr vorstellbar, die Menschen wollen und können neben einem gut ausgebauten öffentlichen Verkehr auch auf individuelle Mobilität nicht verzichten. Klimaschutz kann nur aufgrund von Überzeugung funktionieren, nicht allein durch Druck. Und mit praktischen und sozialen Lösungen.

Kommentare