„Corona-Krise kostet das Land eine Milliarde Euro“

Thomas Stelzer (53) ist seit mehr als drei Jahren Landeshauptmann (ÖVP).

KURIER: Eigenverantwortung wird von vielen Menschen wahrgenommen, aber bei Weitem nicht von allen. Manche verhalten sich bereits wieder so, als ob es das Virus nie gegeben hätte. Ist es nicht eine Enttäuschung, dass man wieder zu Vorschriften zurückgreifen muss?

Thomas Stelzer: Ich kann es menschlich nachvollziehen, dass viele zu Sommerbeginn das Gefühl hatten, jetzt ist das Ärgste überstanden. Das ist ein Trugschluss. Respekt für die vielen, die Eigenverantwortung wahrnehmen. Aber es geht nicht nur um den Betreffenden, sondern auch um den Schutz der anderen. Was man gemeinsam erreichen will, braucht auch gemeinsame Regelungen und klare Vorgaben. Es wird leider nochlängere Zeit der Fall sein, dass wir das auch öffentlich vermitteln müssen.

Wie lange wird das noch der Fall sein? Bis es eine Impfung gibt?

Bis es ein Medikament gibt. Es wird noch länger dauern, bis es Impfstoffe geben wird. Wichtig ist, dass es klare Vorgaben vom Bund für den Schulbetrieb und die Universitäten gibt. Damit wir Länder ein Handlungsmuster haben, wie und unter welchen Rahmenbedingungen der Bildungsbetrieb stattfinden kann. Die einzige Möglichkeit, die uns offensteht, ist zuzusperren. Das kann nur eine Notmaßnahme, aber kein Dauerkonzept sein. Für den Schulbeginn im Herbst brauchen wir klare Vorstellungen, wie Bildung und Wissenschaft ausschauen können.

Wie viel Geld hat die Corona-Krise das Land Oberösterreich bisher gekostet?

Wir haben erste Einschätzungen aufgrund des Rückgangs der Steuerertragsanteile. Unsere Experten schätzen ihn auf 300 bis 500 Millionen Euro, die wir weniger haben werden. Bei den Bundespaketen zahlen wir auch mit, da sind wir bereits bei einem Beitrag, der über eine halbe Milliarde geht. Gleichzeitig sind die Gemeinden mitbetroffen. Ich muss für das Budget 2020 mit einer Milliarde Euro rechnen, die wir weniger haben werden.

Wir haben eine starke wirtschaftliche Basis, daher haben wir auch die Kraft, das durchzustehen. Aber man sieht auch die Dimensionen, die die Sache hat.

Die Landesregierung hat ein 580 Millionen Euro umfassendes Hilfspaket geschnürt. Wie viel davon wurden bereits abgerufen?

Es betrifft verschiedene Bereiche wie den Kauf von Schutzgütern bis hin zu Hilfen für Vereine und Haftungen. Von den Unternehmen sind Haftungen noch nicht benötigt worden, was ein gutes Zeichen ist. Es liegt auch daran, dass der Bund große Hilfspakete geschnürt hat. Ich rechnet damit, dass wir im Herbst ein weiteres Oberösterreich-Paket brauchen werden. Es wird in Richtung Investitionen gehen. Wir werden auch ein Paket für die Gemeinden verabschieden, um deren Ausfall von Bundesertragsanteilen auszugleichen. Wir wollen sie stärken, damit sie die Bundesmittel abholen können.

Welche Maßnahmen sollen im Investitionspaket enthalten sein?

Wir werden uns das punktgenau ansehen. Wo braucht es Investitionsankurbelungen? Hier kann es um klassische öffentlichen Infrastruktur gehen. Was können wir beschleunigen, um die Wirtschaft in den Regionen zu stärken? Es wird um den noch stärkeren Ausbau des Breitbands gehen. Wir werden den Ausbau der Forschung intensivieren.

Die Arbeitslosigkeit war im Juni mit etwas mehr als sechs Prozentpunkten österreichweit die niedrigste, sie ist aber für oberösterreichische Verhältnisse relativ hoch. Wenn die Kurzarbeit Ende September auslaufen wird, muss mit einem deutlichen Anstieg gerechnet werden.

Die Kurzarbeit hilft, Arbeitsplätze zu halten. Ich rechne mit einer Verlängerung. Wir brauchen nach dem Auslaufen Ende September ein entsprechendes Nachfolgemodell.

Bis Jahresende?

Aus meiner Sicht soll sie noch länger dauern. Wir sind ein Exportland. Die Frage ist, wie schnell die Exporte anspringen werden. Die Überbrückungsphase wird einige Monate anhalten. In diesem Zeitraum braucht es entweder Kurzarbeit oder Stiftungsmodelle, in der für die Menschen, die in einigen Monaten sicher wieder benötigt werden, eine finanzielle Absicherung gegeben ist. Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen.

Sie haben sich für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes eingesetzt, das 55 Prozent des früheren Gehalts/Lohns ausmacht. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat das abgelehnt.

Es hat inzwischen einen Einmalzuschlag und eine Erhöhung der Unterstützung für die Kinder gegeben. Ich bleibe dabei, dass es in der Übergangszeit eine höhere Unterstützung geben soll. Ich bin aber gegen eine Dauerumstellung des Systems.

Es ist wichtig, dass die Menschen abgesichert sind. Wir werden in einigen Monaten den Zeitpunkt erreichen, in dem wir die Menschen dringend benötigen.

Ihr Vorgänger Josef Pühringer hat eine Spitalsreform durchgeführt, die 2021/’22 ausläuft. Wird dann die nächste Stufe der Spitalsreform starten, wie ursprünglich geplant?

Corona hat auch hier wie in vielen anderen Bereichen manches auf den Kopf gestellt. Wir haben in den ersten Tagen daran gearbeitet, wie wir ausreichend Spitalsbetten für Covid-Patienten freihalten können. Unsere Aufstellung mit starken regionalen Häusern und der Universitätsklinik im Zentralraum hat sich bewährt.

Wir haben mit der Gründung der Gesundheitsholding und der Hereinnahme der Uniklinik bereits einige Schritte gesetzt. Wir können mit der derzeitigen Struktur ein solides Versorgungsnetz anbieten, das den Menschen Sicherheit gibt. In den vergangenen Tagen haben wir mit den Gewerkschaften ein Gesundheits- und Pflegepaket abgeschlossen.

Sie haben kürzlich im Gefolge der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in Wien der Landespolizeidirektion einen Besuch abgestattet, um sich über die hiesigen Verhältnisse zu informieren. Gibt es in Oberösterreich Parallelgesellschaften?

Es gibt mit Sicherheit manche, die sich nicht integrieren wollen. Darauf muss man hinweisen und dafür braucht es Maßnahmen. Es gibt aber ganz, ganz viele, die sich hier eine neue Heimat aufbauen und sich bemühen, Teil der Gemeinschaft zu sein. Der Positive darf nie den Blick auf das andere verstellen. Man darf nicht blauäugig sein. Die Polizei hat die Szene gut im Blick.

In einem Jahr stellen Sie sich der Wahl. Wie laufen die Vorbereitungen?

Zurzeit bin ich mit dem Coronavirus und dem Wiederstarkmachen des Landes beschäftigt. Das ist meine Verantwortung. Über alles andere muss man im nächsten Jahr reden.