Check von Mitarbeitern: Druck auf rot-blaue Stadtregierung

Nachdem das Land Oberösterreich neue Dienstnehmer einer Sicherheitsüberprüfung hinsichtlich einer extremistischen Gesinnung unterzieht, steigt der Druck auf die rot-blaue Linzer Stadtregierung, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Aufgrund der Aktivitäten der Identitären Bewegung in Linz und der heftigen Diskussionen über Berührungspunkte zur Regierungspartei FPÖ im Rathaus werden ÖVP und Neos in der nächstwöchigen Gemeinderatssitzung ein Maßnahmenpaket beantragen.

Angelehnt an das Land Oberösterreich, das , wie berichtet, die Aufnahmekriterien für den Landesdienst verschärft, verlangt ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier für die Stadt Linz neue Richtlinien gegen mögliche Extremisten in Diensten des Magistrats.

„Die Stadt Linz ist nun gefordert, rasch Lösungsansätze zu entwickeln und diese in ein konkretes Maßnahmenpaket einfließen zu lassen, das zur Senkung extremistisch motivierter Handlungen beiträgt. Dieses Maßnahmenpaket soll unter anderem die Abhaltung einer Sicherheitskonferenz sowie die Prüfung der Umsetzbarkeit von Sperrvermerken oder ähnlich wirkender Maßnahmen für Magistratsbedienstete beinhalten, die Zugehörige oder Unterstützer der Identitären-Bewegung sind“, verlangt Baier.

Nicht nur Neos, auch die Grünen sehen Handlungsbedarf bei SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger. Nach kurzen Misstönen haben er und FPÖ-Stadtvize Markus Hein in der Vorwoche das Bekenntnis zu ihrem Pakt bestärkt.

„Wir fordern eine Hintergrundüberprüfung von Personen, die sich für eine Stelle in der Stadt Linz oder der Unternehmensgruppe bewerben“, sagt Klubobmann Helge Langer von den Grünen. Er verweist auf die Stadt Wels. Dort wurden derartige Überprüfungen kürzlich fixiert, nachdem zwei Mitgliedern der Ordnungswache rechte Kontakte nachgewiesen wurden.

„Wir werden keiner Ho-Ruck-Aktion zustimmen. Bürgermeister Luger hat darauf hingewiesen, dass der gesetzliche Rahmen für konkrete Maßnahmen fehlt. Willkürakten wäre derzeit Tür und Tor geöffnet. Grundsätzlich wehren wir uns nicht gegen die Abwehr extremer Bewerber“, sagt SPÖ-Sprecher Peter Binder im Namen des im Ausland weilenden Luger.

Wie beim Land können Regierungsmitglieder in Linz ihre Referenten in den Büros selbst bestellen. Anders als in Linz stehen diesen Mitarbeitern beim Land dann aber Jobs in allen anderen Bereichen des Landesdienstes offen, erklärt Binder den entscheidenden Unterschied zwischen den beiden Dienstgebern.