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Chronik Oberösterreich
06/25/2020

Causa Schutzausrüstung: „Schiefe Optik“ bleibt bestehen

Auftrag mit 4,6 Millionen Euro ging an ÖVP-nahen Unternehmer. Finanzausschuss behandelte Thema am Donnerstag.

von Petra Stacher

Um etwa 70 Millionen Euro hat das Land Oberösterreich Schutzausrüstung eingekauft. Eines der 43 Unternehmen, an welche die Aufträge gingen, war für SPÖ, Grüne und Neos seit vergangener Woche ein besonderer Dorn im Auge: Denn eine Bestellung mit 4,6 Millionen Euro ging an einen Unternehmer, der als ÖVP-Kommunikationsberater gearbeitet hatte.

Die Rede war von „schwarzen Netzwerken“ und „Freunderlwirtschaft“. seien die gekauften Masken, doch überteuert gewesen. Im Laufe der Woche wurde jedoch bekannt, dass auch das rote Linz Schutzausrüstung von diesem Hersteller bezog.

Am Donnerstag wurde das Thema nun im Finanzausschuss des Landes diskutiert. Bereits zu Beginn der Causa sicherten Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) und die Oberösterreichische Gesundheitsholding (OÖG), die mit der Beschaffung beauftragt wurde, Transparenz zu.

Notlage nicht ausnützen

Grundsätzlich hätten die Führung der OÖG sowie des Landes-Krisenstabs „umfassend über die dringend notwendige Beschaffung in der Hochphase der Krise“ berichtet, beurteilte ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr den Verlauf der mehrstündigen Sitzung. Die Anschaffung sei mit allen Parteien, mit einstimmigem Regierungsbeschluss, abgestimmt gewesen.

Auch die Grünen geben sich mit der Sitzung zufrieden: „Die Krise hat rasches Handeln erfordert, das Vorgehen der OÖG ist nachvollziehbar“, heißt es von der Grünen Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz. Künftig sollte man aber darauf achten, dass Unternehmen die Notlage nicht für den eigenen Profit ausnutzen.

Die SPÖ erkannte zwar das Bemühen um volle Transparenz an, es seien aber viele Fragen offen geblieben, vor allem weil „Unterlagen in der Sitzung nicht greifbar waren“. Für sie bleibe deshalb die „schiefe Optik“.

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