FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner (l.), designierter FPÖ-Landesrat Klinger

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Chronik | Oberösterreich
05/21/2019

Blaue Flucht ins Tagesgeschäft

FPÖ-Haimbuchner streitet Koalitionskrach ab. Mittwoch tagt Koalitionsausschuss der schwarzblauen OÖ Landesregierung.

Einen Tag nachdem im Sog der Ibiza-Affäre auch in Oberösterreichs schwarzblauer Landesregierung der FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek gehen musste, ernannte Landesparteichef Manfred Haimbuchner bereits den Nachfolger. Bei der Präsentation des Bürgermeisters, FPÖ-Nationalrats und Gaspolthofener Gastwirts Wolfgang Klinger als Sicherheitslandesrat am Dienstag war Haimbuchner extrem bemüht, das Arbeitsklima mit ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer als harmonisch und unbelastet darzustellen.

Stelzer hatte dagegen am Montag behauptet, der Rücktritt Podgorscheks sei eine „unabdingbare Voraussetzung“ für den Weiterbestand der Koalition gewesen. „Es hat mir niemand eine Bedingung gestellt“, sagte aber Haimbuchner. Er sei vom Landeshauptmann nie zur Entlassung Podgorscheks aufgefordert worden. Der blaue Landesrat hatte im Vorjahr mit einem Referat bei der AfD in Thüringen, wo er österreichische Institutionen, Medien und auch die ÖVP diffamierte, für Empörung gesorgt. Podgorschek, so Haimbuchner, habe nach dem Knalleffekt durch das Ibiza-Video am Sonntag freiwillig seinen Rücktritt angeboten. Er wollte nicht erneut wegen des AfD-Auftritts in der Kritik stehen. Die Version Stelzers sei wohl durch den Druck der Bundes-ÖVP zu erklärten, erklärte Haimbuchner.

Für den heutigen Mittwoch hat Stelzer den Koalitionsausschuss einberufen. Der werde sicher ruhig abgehen, war sich Haimbuchner sicher: „Wir wollen arbeiten.“

Als Vize-Obmann der Bundes-FPÖ sagte er, dass Norbert Hofer zu 100 Prozent als Spitzenkandidat für die Nationalratswahl fix sei. Strache soll nach Meinung Haimbuchners keine Funktion mehr in der FPÖ bekommen. Ein Parteiausschluss stehe nicht an, weil im Ibiza-Video keine Straftat begangen wurde. Und Innenminister Herbert Kickl sei zu Unrecht entlassen worden.