3023 Akten sind zwischen 2010 und 2017 verjährt

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Chronik Oberösterreich
04/01/2019

Anwaltskosten bald drei Mal so hoch wie Finanzschaden

Aktenskandal: Kosten für den Rechtsbeistand für Stadt Linz und Beschuldigte für 2018 und 2019 bei über einer Million Euro

von Wolfgang Atzenhofer

Harter Bericht des Rechnungshofs liefert Zündstoff für bevorstehenden Wahlkampf. Mit dem vergangnen Freitag veröffentlichen scharfen Bericht des Bundesrechnungshofs (RH) wurde die Linzer Aktenaffäre wieder voll in den Blickpunkt der oberösterreichischen Politik katapultiert. Nun steht die Entscheidung der Korruptionsstaatsanwaltschaft an, ob aufgrund der offenkundigen Verwaltungsmissstände Anklage gegen fünf beschuldigte Stadtbeamte und Bürgermeister Klaus Luger, SPÖ, erhoben wird. Politisch birgt der RH-Bericht jede Menge Zündstoff. Vor allem die hohen Kosten für die Rechtsbegleitung der Beschuldigten bescheren der Stadt Linz mittlerweile weit höheren Schaden als der Aktenskandal selbst.

Die Rechnungshofprüfer erhoben aus den 3023 verjährten Akten einen rechnerischen Gesamtschaden von 382.374 Euro. Kritisch wurde im Bericht auch beleuchtet, dass bereits bis Ende August 2018 377.000 Euro Kosten für den Rechtsbeistand der Stadt Linz und die sechs Involvierten angefallen seien. Mittlerweile soll das Budget, dass die Stadt Linz für ihre Rechtsanwälte in der Aktenaffäre ausgegeben oder für heuer bereits genehmigt hat, bei weit über einer Million Euro liegen.

Eine dem KURIER vorliegende Auflistung legt insgesamt Kosten von 1,1 Millionen Euro für 2018 und 2019 dar. Konkret soll sich das Rechtsbudget für 2019 knapp unter 700.000 Euro bewegen.

Transparenz

Wie bereits Mitglieder der Opposition und des Kontrollausschusses, sahen auch die RH-Prüfer die Vergabe der Rechtsberatungsleistungen durch die Stadt als wenig transparent.

Obwohl es in Linz schon jetzt nicht an politisch heißen Themen mangelt, wird der Aktenskandal wohl eines der heißesten Themen für die 2021 anstehenden Gemeinderatswahlen werden. Im Mittelpunkt dabei steht SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger. Obwohl er den Befangenheitsregel unterliegt, hat er sich zum RH-Bericht ausführlich verteidigt und versichert, nach dem Bekanntwerden der Aktenmisere rasch und nach bestem Wissen reagiert zu haben.

Beteuerungen, die für die politischen Gegner nur wenig Wert haben dürften. So hat ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer am Sonntag scharf Kritik geübt: „Fahrlässigkeit im Umgang mit Steuergeld gefährdet den Rechtsstaat und die Reputation des Wirtschaftsstandorts“, sagte er und forderte die Stadt auf, umgehend zu handeln.

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