Chronik | Oberösterreich
26.06.2018

Aktenskandal: Opposition befürchtet chaotische Zustände

„Aufdeckerallianz“ hält in Aktenaffäre nicht still und fordert neue Kontrollen am Magistrat.

Linz.

 „Wenn es schon in der brisanten Abteilung für Verwaltungsstrafen zu derartigen chaotischen Zuständen kommen konnte, wie sieht das dann in anderen Magistratsabteilungen mit Behörden-Agenden aus?“

Diese Fragen stellen sich Mitglieder der Opposition im Linzer Gemeinderat. Im Zuge der Aufarbeitung des Linzer Aktenskandals wollen sie es nun genau wissen. Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag werden ÖVP, Grüne und Neos Bürgermeister Klaus Luger, SPÖ, auffordern, sämtliche andere Bereiche des Magistrats mit behördlichen Aufgaben nach verjährten oder liegen gebliebenen Verwaltungsakten überprüfen zu lassen.

Viele Verjährungen

„Eigentlich wurde ja nach dem ebenfalls noch nicht ausjudizierten Swap-Skandal eine Verwaltungsreform am Magistrat angekündigt und 2015 auch gemacht. Doch gerade in diesem Jahr gab es durch die personellen Einschränkungen auch bei Strafakten besonders viele Verjährungen“, sagt ÖVP-Klubobmann Martin Hajart. Deshalb liege bei ihm, der Grünen Klubchefin Ursula Roschger und dem Kontrollausschussobmann Felix Eypeltauer von den Neos der Verdacht nahe, dass es auch in anderen Abteilungen zu Fehlentwicklungen gekommen sein könnte.

Konkret gecheckt sollen nun die Abteilungen Gewerbegenehmigungen, Bauverfahren, Betriebsanlagengenehmigungen und das Standesamt werden. Sollte die „Aufdeckerallianz“ am Donnerstag bei der rot-blauen Mehrheit im Stadtparlament abblitzen, könnte auch das Kontrollamt einen Prüfauftrag erhalten. „Das könnten wir mit einem Drittel der Mandatare durchsetzen“, erklärt Hajart.

Die Fraktionssprecher der Linzer SPÖ wollten zum anstehenden Antrag keine Stellungnahme abgeben. SPÖ-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing habe in einer Stadtsenatssitzung zu dem Thema gemeint, dass die Magistratsarbeit ohnehin laufend geprüft werde, sagt Hajart.

Vor einem Jahr hatte der KURIER den Behördenskandal um innerhalb von sieben Jahren liegengelassene Anzeigen, die die Stadt Linz für andere Gebietskörperschaften abwickeln sollte, aufgezeigt.

Die Finanzpolizei hatte den Missstand angezeigt. Mittlerweile legte das Linzer Kontrollamt offen, dass 2859 Anzeigen oft ohne je von einem Beamten registriert worden zu sein, verjährt sind. Der Schaden liegt bei mehreren Millionen Euro. Das städtische Kontrollamt zeichnete ein desaströses Bild von der Arbeit in der Strafabteilung. Aufgezeigt wurden ineffiziente Arbeitsabläufe, gravierende Mängel in der Führung und ein unzulänglicher EDV-Einsatz. Gleichzeitig orteten die Prüfer aber bei der Stadtpolitik keine Versäumnisse.

Gebannt wartet man in Linz aber auch auf das ausständige Ermittlungsergebnis der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Bürgermeister Luger und fünf weitere Verwaltungsbeamte im Visier hat. Auch das Ergebnis der Überprüfung durch den Bundesrechnungshof ist noch offen.

Rechtskosten

Öffentlich machen will die ÖVP auch, dass die Aktenaffäre für die Stadt Linz und damit den Steuerzahler eine teure Angelegenheit geworden ist. Über eine Gemeinderatsanfrage soll Bürgermeister Luger aufklären, warum im heurigen Budgetvoranschlag die geplanten Rechtskosten für anwaltliche Unterstützung von Magistratsmitarbeitern von 91.171 Euro im Jahr 2017 auf 885.000 Euro angehoben wurden.