Aktenaffäre: Streit um SOS aus Abteilung

Wurde der SOS-Ruf jener Abteilung, die im Linzer Rathaus die Aktenaffäre verschuldete, absichtlich überhört? Diese Frage stellen Mitglieder des Linzer Kontrollausschusses nach der Befragung leitender Mitarbeiter aus der Führungsetage. Es gelte, Licht in die Wirrnisse um rund 2800 verjährte Strafakten zu bringen.

„Anpatzer-Allianz“ nennt der Uni-Professor und SPÖ-Sprecher Franz Leidenmühler die Kritiker, weil diese den Linzer Bürgermeister Klaus Luger, SPÖ, für den Verwaltungsskandal in die Verantwortung ziehen.

„Das Bild, dass ein Organisationsversagen vom Bürgermeister abwärts zur Verjährung der Akten geführt hat, wird immer klarer. Gleichzeitig bestätigt sich, dass Hilferufe aus der Abteilung bewusst oder unbewusst überhört und die Forderungen nach mehr Personal ignoriert wurden“ , zieht die Aufdecker-Allianz mit Felix Eypeltauer (Neos), Martin Hajart (ÖVP) und Ursula Roschger (Grüne) ihr Resümee der Befragungen.

Andreas Atzgersdorfer, früher Leiter des Städtebunds, hatte man im montägigen Ausschuss mit einer Passage aus dem Kontrollamtsbericht zur Aktenmisere konfrontiert. Konkret hatte die Direktorin der betroffenen Verwaltungsabteilung am 10. Oktober 2016 in einem Brief an den Städtebund beklagt, dass sich aufgrund der Ressourcensituation in ihrer Abteilung „die Anzahl der Verfolgungs- und Strafbarkeitsverjährungen dadurch nochmals erhöhen“. Atzgersdorfer konnte nicht mitteilen, ob diese Botschaft auch an Städtebundchef Klaus Luger weitergeleitet wurde.

Ebenso befragt wurde der Geschäftsführer der ausgelagerten IT-Firma der Stadt Linz, Gerald Kempinger. Laut Hajart konnte er darlegen, dass die IT nicht Ursache für das Akten-Fiasko war. Dagegen stellte sich heruas, dass Akten parallel elekronisch und konventionell bearbeitet worden sein sollen. Das und die andauernde Personalnot verschärften die Überlastung der Verwaltungsabteilung zusätzlich.