AK-Wahl: Lehrlingen Wahlrecht verweigert
Die ÖAAB-Spitzenkandidaten Franz Lumetsberger und Cornelia Pöttinger, Landesobfrau Christine Haberlander (v.l.)
570.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind zur am Dienstag, 5. März beginnenden Arbeiterkammerwahl zur Stimmabgabe aufgerufen. Nicht wahlberechtigt sind die Lehrlinge. Sie sind zwar AK-Mitglieder, aber mitentscheiden dürfen sie nicht. Das kritisiert Cornelia Pöttinger, Spitzenkandidatin des ÖAAB/fcg und schwarze Fraktionsführerin im Arbeiterkammerrat.
Die 46-Jährige ist Betriebsratsvorsitzende im Hilfswerk und Landesobfrau der ÖVP-Frauenbewegung. „Unser Antrag, Lehrlinge wählen zu lassen, ist in der Vollversammlung abgelehnt worden“, erklärt sie. „Wenn die Lehrlinge den Bundespräsidenten wählen dürfen, dann sollen sie auch den Arbeiterkammerpräsidenten wählen können.“
Für Linzer Ostumfahrung
Der ÖAAB ist mit einem Stimmenanteil von 13,41 Prozent deutlich in der Minderheit, mit rund 71 Prozent dominieren die sozialdemokratischen Gewerkschafter. „Wir wollen an Stimmen und Mandaten zulegen“, definiert Pöttinger das Ziel. Gemeinsam mit Franz Lumetsberger von der Fraktion christlicher Gewerkschafter (fcg) bildet sie eine Doppelspitze. Der Königswiesner Vizebürgermeister ist Sekretär der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft und Sprecher der oberösterreichischen Pendlerinitiative.
Höheres Pendlerpauschale
Lumetsberger fordert eine Neugestaltung des Pendlerpauschales (25 Cent pro gefahrenen km), mehr Park-and-Ride-Parkplätze, einen Ausbau von Straße und Schiene. Er bekennt sich zum Ausbau der Linzer Ostumfahrung. Der ÖAAB plädiert weiters für die Steuerfreiheit von Überstunden und für eine Steuer- und Abgabenfreiheit von 1.000 Euro für jene, die neben der Pension noch arbeiten. Pöttinger: „Leistung muss sich lohnen.“
Schwerpunktthema Pflege
Sie fordert weiters „Dienstplansicherheit“ in der Pflege, dem vierten Schwerpunkt des schwarzen Arbeitnehmerprogramms. Die Dienstpläne würden wegen des permanenten Personalmangels nicht halten, es brauche eine bessere Bezahlung und eine Erhöhung des Personalschlüssels. Jugendliche sollten bereits nach der Schule mit 15 Jahren die Ausbildung in der Pflege beginnen können.
Gerhard Knoll ist Betriebsrat in der voestalpine
Die FPÖ ist im Aufwind
Die Schwarzen müssen dem Ansturm der Freiheitlichen um Platz zwei standhalten. Deren Spitzenkandidat Gerhard Knoll ist Betriebsrat in der voestalpine, der 41-Jährige hat nebenberuflich auch ein Jusstudium absolviert. „Die Schwarzen sind in Reichweite. Bei meiner ersten Arbeiterkammerwahl 2009 haben wir fast von 25 Prozent erzielt.“ 2019 waren es lediglich 10,20 Prozentpunkte. Heuer sollte auch der Bundestrend der Freiheitlichen für Auftrieb sorgen. Knoll: „Ein zweites Vorstandsmandat wäre schön.“
Nein zur CO2-Steuer
Knoll plädiert für einen Mindestlohn von monatlich 2000 Euro, er fordert die Abschaffung der CO2-Steuer, die Aufrechterhaltung der Blockvariante bei der Altersteilzeit und die generelle Abschaffung der Pensionsabschläge. Er sieht eine „Leistungschieflage“ gegenüber den Vollzeitbeschäftigten: „Manche Transferleistungsbezieher haben keinen Anreiz, arbeiten zu gehen. Hier gehört mehr Gerechtigkeit her.“
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